Land kauft Bahnlinie Oberwart-Friedberg

Das Land Burgenland werde die Bahnstrecke Oberwart-Friedberg von den ÖBB übernehmen, wurde Mitte April angekündigt. Am Mittwoch ist in Oberwart ein Vorvertrag unterzeichnet worden. Auf der Strecke soll zunächst der Güterverkehr aufrecht erhalten werden.

Die Strecke Oberwart-Friedberg soll langfristig Teil einer grenzüberschreitenden Bahnlinie Szombathely-Friedberg werden. Der Vorvertrag wurde von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) und ÖBB-Chef Christian Kern unterzeichnet. Der Personenverkehr auf der Bahnlinie Oberwart-Friedberg wurde bereits 2011 eingestellt. Kurz darauf wollten die ÖBB den Infrastrukturbetrieb beenden.

Die Länder Steiermark und Burgenland erhoben Einspruch. Es begannen Verhandlungen für eine Nachfolgelösung, die jetzt offenbar weitgehend abgeschlossen wurden. Einige Details seien noch zu klären, daher werde der Kauf der Bahnlinie durch das Land Burgenland erst mit 1. Jänner 2016 gültig, sagte Niessl.

Stillschweigen über Kaufpreis

Über den Kaufpreis und andere relevante Zahlen sei Stillschweigen vereinbart worden. Zunächst werde das Land sicherstellen, dass der Güterverkehr weitergeführt wird. Er habe darüber auch Gespräche mit Unternehmern der Region geführt, so Niessl."Wir konnten erreichen, dass die Tonnagen deutlich erhöht wurden - von 40.000 Tonnen auf 80.000 Tonnen - und wir erwarten im heurigen Jahr eine weitere Steigerung", sagte Niessl.

Die Bahnstrecke wird eine sogenannte Anschlussbahn und damit zweckgewidmet für den Güterverkehr. Das würde Vorteile bringen, sagte ÖBB-Chef Christian Kern. „Dadurch entstehen deutlich geringere Betriebskosten, weil der Aufwand bei der Signaltechnik, etwa bei der Sicherung von Kreuzungen deutlich geringer ist. Das Land wird in der Lage sein diese Bahn wirtschaftlicher zu betreiben, als es die ÖBB auf Grund ihrer juristischen Verpflichtungen heute kann“, so Kern.

EU soll Ausbau finanzieren

Aus Sicht von Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) ist die Übernahme der Strecke durch das Land ein Beispiel für eine gelungene Aufgabenteilung. „Der Bund investiert in das Zielnetz der ÖBB. Strecken, die nicht dem Zielnetz angehören, sind in Kooperation mit den Ländern zu entwickeln“, so Stöger.

Finanzlandesrat Bieler und Landeshauptmann Niessl sind optimistisch, dass die EU den Ausbau der Strecke Szombathely-Friedberg finanzieren wird. Aktivisten der Initiative „Pro Bahn“, die bei der Pressekonferenz anwesend waren, wollten wissen, ob diese Ankündigungen auch nach der Wahl gelten werden - selbstverständlich, versicherte Niessl.

Kritik von ÖVP und Grünen

Alle Versprechen rund um den Bahnausbau im Südburgenland seien bis jetzt gebrochen worden. Rechtzeitig vor der Wahl gebe es nun die nächste Ankündigung zur Umsetzung des nächsten Bahnprojekts, kritisiert ÖVP-Bezirskparteiobfrau Michaela Resetar. Der Bürgermeister von Oberwart Georg Roser (ÖVP) erklärte, dass die Stadtgemeinde für den Erhalt der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg Geld zur Verfügung stellen werde, ebenso die Gemeinden Pinkafeld und Riedlingsdorf.

Als leere Wahlkampfankündigung bezeichnete der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller die Absichtserklärung zur Sicherstellung des Güterverkehrs auf der Bahnstrecke Friedberg-Oberwart. „Es wurde nur Absichtserklärung mit viel Wenn und Aber unterschrieben. Die Strecke wird mit dem Jahreswechsel nur dann vom Land gekauft, wenn sichergestellt ist, dass eine grenzüberschreitende Linie nach Szombathely zustande kommt“, kritisierte Spitzmüller.

Auch Kritik von Bündnis Liste Burgenland

Verärgert zeigt sich Bündnis Liste Burgenland Spitzenkandidat Manfred Kölly über die Unterzeichnung des Vorvertrages zum Kauf der Bahnstrecke Oberwart-Friedberg. Auch, dass der Kaufpreis geheimgehalten wird und über andere relevante Zahlen Stillschweigen vereinbart worden ist, störte Kölly. „Alle Versprechen rund um den Bahnausbau im Südburgenland sind bis jetzt gebrochen worden. Diese Vertragsunterzeichnung ist eine rein strategische Aktion im SPÖ-Wahlkampf“, so Kölly.