Überwachungskameras für Kittsee
In der 3.000-Seelen-Gemeinde seien im Vorjahr 122 Einbruchsdelikte und 84 Diebstähle verübt worden. „Das sind sieben Prozent vom gesamten Bundesland“, sagte Niessl am Mittwoch bei der Präsentation der Pläne.
„Subjektives Sicherheitsgefühl gesunken“
In Kittsee, wo mittlerweile die Polizeiinspektion von sechs auf 13 Beamte aufgestockt wurde, sollen vorerst zwei oder drei Videokameras zum Einsatz kommen - auf dem Bahnhofsparkplatz und auf Zufahrtsstraßen, sagte Bürgermeisterin Gabriele Nabinger (SPÖ).
In dem Ort sei nach der Öffnung der Grenze das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Bevölkerung gesunken. In der Gemeinde würden Räder gestohlen, es werde in Carports und Garagen eingebrochen, so Nabinger.
Gerade erst Dienstagabend sei eingebrochen worden: „Es ist das Rad meiner Tochter gestohlen worden, mit dem Bolzenschneider haben sie den Stahlring durchgeschnitten“, so Nabinger, „es passiert immer wieder was - und die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir was tun.“
Antrag bei Bezirkshauptmannschaft
Die Überwachungskameras seien ein burgenländisches Pilotprojekt in einer besonders betroffenen Gemeinde, sagte Landeshauptmann Niessl. Bei der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See werde nun ein Verfahren eingeleitet, um die Einrichtung der Videoüberwachung zu prüfen, so Niessl über die Vorgehensweise.
Die Gemeinde werde schriftlich die Überwachung beantragen, die Bezirkshauptmannschaft bekomme vom Bezirkspolizeikommando die offiziellen statistischen Zahlen, dann erfolge die Weiterleitung ans Landespolizeikommando und ans Innenministerium. „Selbstverständlich“ werde der Rechtsschutzbeauftragte des Ministeriums beigezogen, sagte Niessl weiter.
Ziel: „30 bis 40 Prozent“ weniger Einbrüche
Das Innenministerium werde dann festlegen, ob es die Überwachung geben wird. Das Pilotprojekt soll ein Jahr dauern. „Ich schätze, wenn wir eine sinnvolle Videoüberwachung haben, dass die Einbrüche in Kittsee um 30 bis 40 Prozent zurückgehen“, so der Landeshauptmann, „ich bin da sehr optimistisch, dass wir die Genehmigung bekommen.“ Nach einem Jahr soll dann schließlich Bilanz darüber gezogen werden, ob die Kriminalität auch tatsächlich in Kittsee zurückgegangen ist.
Tschürtz: „Stehe dem Plan ambivalent gegenüber“
FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz steht diesem Vorhaben „ambivalent“ gegenüber, wie es in einer Aussendung heißt. Einerseits sei er erfreut darüber, dass Landeshauptmann Niessl in der „herrschenden Kriminalitätswelle ein Problem erkennt“. Andererseits sei es nicht genug „irgendwo zwei, drei Kameras“ aufzustellen. Tschürtz fordert daher erneut, dass sämtliche Grenzübertrittstellen im Burgenland videoüberwacht werden.
Strommer: „Keine Videoüberwachung von Gemeinden“
Die Überwachung von Hotspots wie Parkplätzen oder Park&Ride-Anlagen oder nun auch in Kittsee mit einer besonders hohen Deliktanzahl mache Sinn, so ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Eine Videoüberwachung von Gemeinden oder ganzen Landstrichen lehne er aber klar ab.
Petrik: „Sehr kurz gegriffen und populistisch“
Als „sehr kurz gegriffen und populistisch“ bezeichnete Grünen-Landessprecherin Regina Petrik den Vorstoß des Landeshauptmannes. Man müsse sich fragen, was es heiße, im öffentlichen Raum Videokameras aufzustellen: „Das ist schon eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte“, so Petrik. Dort, wo man wirklich massiv zu kämpfen habe, das sei die organisierte Kriminalität: „Das sind die ersten, die wissen, wie sie diese Kontrollinstrumente umgehen können.“
Kölly: „Da komme ich mir vor wie in Russland“
„Das ist gar nicht möglich, dass man eine Ortschaft überwacht“, äußerte Manfred Kölly von der Liste Burgenland (LBL) rechtliche Bedenken an der Durchführbarkeit. Er lasse sich einreden, dass man an Grenzübergängen überwache, „aber nicht in Ortschaften. Da komme ich mir ja vor wie in Russland.“