Niessl kritisiert Steuerreform

Kritik an der Steuerreform der Bundesregierung kommt von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ): Die Reform würde vor allem den Mittelstand treffen - darunter fallen auch Dorfwirte. Konkret soll den Wirten deshalb vom Land finanziell unter die Arme gegriffen werden.

Damit Dortwirte nicht aussterben, soll es künftig Förderungen geben, wünscht sich Landeshauptmann Hans Niessl. Damit sollen zum Beispiel Registrierkassen mitfinanziert werden. Es gehe aber auch um die Modernisierung von Wirtshäusern, wobei hier auf die kleinen Rücksicht genommen werden soll, so Niessl.

„Je kleiner der Wirt ist, auch vom Umsatz her, umso höher ist die Förderung. Das kommt tendenziell natürlich den Dorfwirten zugute“, sagte Niessl. Dass Dorfwirte Unterstützung brauchen, sieht Landeshauptmann Niessl auch durch die Steuerreform begründet. Die würde den Mittelstand treffen, also auch die Wirte.

Niessl wünscht sich weiterhin Millionärssteuer

„Man hat einen Weg gefunden, der meiner Meinung nach schlecht ist. Er ist deswegen schlecht, weil einerseits die Wirte zur Kassa gebeten werden, andererseits der Tourismus zur Kassa gebeten wird und auch der Ab-Hof-Verkauf von Wein zur Kassa gebeten wird“, kritisierte Niessl.

Niessl würde sich deshalb weiterhin eine Millionärssteuer als Gegenfinanzierung der Steuerreform wünschen. Wie viel Geld nun in Richtung Wirte fließen soll, wird derzeit noch geprüft. Die Initiative zur Rettung der Dorfwirte soll im Sommer starten - nach der Wahl Ende Mai.

Steindl: „Unterstütze gerne jede Maßnahme “

Es sei richtig und wichtig, die Wirte bei zusätzlichen finanziellen Belastungen wie Registrierkassen-Anschaffung und baulichen Investitionen in Sachen generelles Rauchverbot zu unterstützen, betonte Wirtschaftsreferent und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) in einer ersten Reaktion auf die Ankündigung von Landeshauptmann Niessl. Als Wirtschaftsreferent unterstütze er gern jede Maßnahme die zur Belebung der Wirtschaft beitrage. „Aber ich halte nichts von Vorwahlversprechungen, die nach dem Wahltag wieder in der untersten Schublade verschwinden“, so Steindl.

Tschürtz: „Niessl rudert zurück“

Landeshauptmann Hans Niessl scheint mitbekommen zu haben, dass die Beschlüsse zur Steuerreform ökonomisch ein Schuss nach hinten waren, sagte FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürz, und kritisierte weiter, dass Niessl im laufenden Wahlkampf kräftig zurückrudere. Tschürtz forderte die burgenländischen SPÖ-Abgeordneten Darabos und Preiner und die Bundesräte Lampel und Posch-Gruska auf, gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen. Dann wird man sehen, was die Worte des Landeshauptmannes wert seien, so Tschürtz.

Kölly kritisiert Niessl

Kritik an Landeshaupmann Niessl und Landeshauptmann Stellvertreter Steindl kam am Donnerstag von Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland. Niessl habe sechs Wochen vor der Wahl erkannt, dass die Steuerreform zu keiner Entlastung der Menschen geführt habe - plötzlich zeige er Interesse daran gegen die Ergebnisse vorzugehen - Stichwort Registrierkassenpflicht, so Kölly.