SPÖ: 100 Prozent Zustimmung für Landesliste

Die SPÖ Burgenland hat am Samstag in Steinbrunn die Landesliste für die Landtagswahl bestätigt. Die 154 Delegierten haben Landeshauptmann Hans Niessl mit einer Zustimmung von 100 Prozent zum SPÖ-Spitzenkandidaten gekürt.

Die SPÖ Burgenland bestätigte am Samstag ihre Landesliste mit 36 Kandidaten. Der Frauenanteil liegt bei 42 Prozent. Auf der Liste sind sechs Jugendkandidaten. 153 von 154 Parteiratsdelegierten stimmten ab. Nur vier nahmen Streichungen vor. Der Listenerste Hans Niessl bekam 100 Prozent. In seiner Rede versuchte er die Funktionäre für den Wahlkampf zu motivieren.

Niessl warnte in seiner Rede vor dem Landesparteirat vor einer schwarz-blau-grünen Koalition. Eine solche strebe die ÖVP an. ÖVP-Chef Steindl wolle sich von der FPÖ und den Grünen zum Landeshauptmann wählen lassen, glaubte Niessl und verwies auf eine Aussage Steindls. „Was heißt das in der politischen Sprache: Nicht der Wähler, sondern der Landtag wählt den Landeshauptmann? Er meint genau das, was Schüssel gesagt hat, nämlich wenn er Drittstärkster werde, würde er in Opposition gehen und er ist dann Bundeskanzler geworden. Genau diese Trickserei hat die ÖVP wieder vor“, so Niessl.

Abgrenzung von FPÖ, Kritik an den Grünen

Zu verhindern sei eine Koalition gegen die SPÖ nur, wenn die Partei wieder mindestens 18 Mandate bekommt, so Niessl. Niessl war zuletzt eine Annäherung an die FPÖ nachgesagt worden. In seiner Rede war er um eine klare Abgrenzung bemüht. Trennlinie sei die Asylpolitik.

„Da unterscheiden wir uns klar auch von der FPÖ. Asyl ist ein Menschenrecht, wenn es sich um Kriegsflüchtlinge handelt. Dafür stehe ich auch und das ist die Trennlinie, weil man nicht sagen kann, wir nehmen keinen mehr auf, wie sie das jetzt machen“, so Niessl. Niessl kritisierte auch die Grünen. Diese seien gegen den Bau der S7 und den Ausbau der A4.

Wahlkampfschwerpunkt ist „Aufschwung“

Inhaltlich werde er sich im Wahlkampf auf den Aufschwung des Burgenlandes konzentrieren, sagte Niessl. „Das muss auch ein Schwerpunkt sein, auf diesen Aufstieg des Landes hinzuweisen, diesen Strukturwandel, die neuen Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum und den Export. Das ist unsere gemeinsame Leistung, darauf können wir stolz sein und darauf können wir unseren Wahlkampf aufbauen“, so Niessl in seiner Rede vor dem Landesparteirat. Wichtigstes Ziel sei es, bis 2020 Vollbeschäftigung zu schaffen, so Niessl.

Landesliste entscheidend für Reststimmenmandate

Die Landesliste ist entscheidend für die Frage, welche Kandidaten die Reststimmenmandante bekommen, oder auch die sogenannten Rücklegungsmandate. Das sind jene Plätze, die frei werden, wenn ein gewählter Abgeordneter in die Regierung berufen wird. Für die SPÖ-Landesliste, die am Samstag von den 154 Delegierten des Parteirates fixiert wurde, lag ein Wahlvorschlag vor. Er wurde von den Bezirksvorsitzenden erstellt.

Auf Spitzenkandidat Niessl folgen die Landesräte Helmut Bieler, Peter Rezar und Verena Dunst, Landtagspräsident Gerhard Steier und Klubobmann Christina Illedits. Die SPÖ Burgenland schloss mit der Abstimmung über die Landesliste ihre Vorwahlen für die Landtagswahl ab.

Intensiv-Wahlkampf startet im April

Beginn war Mitte Jänner mit der Wahl der Bezirkslisten bei sogenannten „Super-Wahlkonventen“. Die Bezirkslisten sind entscheidend für die Vergabe der Grundmandate einer Partei. Nach der Wahl 2010 hat die SPÖ von ihren 18 Mandaten 14 über Grundmandate besetzt, also über die Bezirkslisten. Vier Plätze im Landtag wurden über die Landesliste vergeben. Die Intensivphase des SPÖ-Wahlkampfes startet im April. Die Auftaktveranstaltung ist am 11. April in Oberwart.

Sagartz: „Roter Zick-Zack-Kurs“

Kritik kommt von ÖVP-Landesgeschäftsführer Christian Sagartz. Er spricht von einem Glaubwürdigkeitsproblem der SPÖ im Umgang mit der FPÖ. „Auf Landesebene bereitet die SPÖ ungeniert eine Koalition mit der FPÖ vor und lässt sich diese von den eigenen Mitgliedern in einer Befragung absegnen, auf Bundesebene warnt die SPÖ vor einer blauen Regierungsbeteiligung. Was gerade gilt, ist bei diesem roten Zick-Zack-Kurs immer unklarer“, so Sagartz.

Petrik verwundert

Verwundert ist Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, über Niessls Warnung vor einer möglichen schwarz-blau-grünen Koalition. „Niessl weiß, sowohl aus Medienberichten als auch von mir persönlich, dass es im Burgenland niemals eine Koaliton der Grünen mit der FPÖ geben wird. Die Grünen sind die einzige Partei, die diese Option ausdrücklich ausschließt. Es ist ja bekannt, dass Niessl meint, durch Panikmache seine WählerInnen mobilisieren zu müssen. Diesmal hat er wieder einmal kräftig daneben gegriffen“, sagte Petrik.