Ederer kritisiert Sparkurs in Europa

Heftige Kritik an der aktuellen Sparpolitik in Europa hat ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer bei einer Diskussionsrunde des Wirtschaftsforums Burgenland am Dienstagabend in Pöttsching geübt.

Die Europäische Union sei viel zu restriktiv bei nachhaltigen Infrastruktur-Investitionen der öffentlichen Hand, sagte die ehemalige Siemens-Chefin und jetzige ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer. Spitals- und Verkehrsbauten, aber auch öffentliche Investitionen in die Bildung sollten nicht länger maastrichtwirksam sein.

Ederer: Schäubles sparen Europa kaputt

Ederer übte insbesondere am deutschen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble harsche Kritik: „Die Schäubles dieser Welt sparen gerade Europa kaputt - oder versuchen es kaputt zu sparen, weil sie nicht erkennen, dass Investitionen auch etwas zum Wirtschaftswachstum beitragen.“

Das Beispiel Griechenland zeige exemplarisch, dass reines Sparen nichts bringe, so Ederer. Griechenland habe ja einen Überschuss, aber das Wirtschaftswachstum sinke unheimlich. Denn jede Investition in eine Autobahn habe einen Multiplikator. Ein Euro der öffentlichen Hand beispielsweise für neue Eisenbahnstrecken löse nämlich insgesamt 2,5 Euro an Investitionen aus, rechnete Ederer vor.

Ederer forderte mehr Investitionen

Deutlich ausbaufähig sei auch die Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Es gebe im Bereich der Telekommunikation erhebliche Investitionsmöglichkeiten, in Deutschland sperre man Autobahnbrücken, weil sie ihnen wirklich „unter dem Hintern“ zusammenbrächen, also gäbe es auch genügend Investitionen in die Infrastruktur und es brauche letztendlich auch eine Forschungs- und Entwicklungsaktivität. Auch die Steuerreform wurde beim Wirtschaftsforum Burgenland diskutiert. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) betonte, es müsse auch der Mittelstand entlastet werden.