Grüne wollen „Verantwortung übernehmen“

Die Grünen wollen bei der Landtagswahl die Zahl ihrer Mandate von einem auf drei erhöhen und sie wollen auch regieren. Das wurde als Ziel bei der Landesversammlung in Oberschützen formuliert. Auch die Kandidatenliste ist nun komplett.

Die Menschen hätten die rot-schwarze Parteibuchwirtschaft satt, glauben die Grünen. Sie sehen daher gute Chancen auf drei Landtagsmandate. Dafür müssten sie allerdings ihren Stimmenanteil von zuletzt 4,2 auf rund sieben Prozent erhöhen. Erreichen wollen sie dieses ehrgeizige Ziel mit den Wahlkampfthemen Umwelt, Bildung und Demokratie. Spitzenkandidatin ist die Landessprecherin Regina Petrik.

„Der erste große Schritt ist einmal dieses Aufbrechen der schwarz-roten Aufteilung des Landes. Und da muss ein großer Demokratieschub hineinkommen. Vor allem auch, damit wir besser kontrollieren können, dass die Steuergelder nicht weiter so verschwendet werden, wie es zur Zeit der Fall ist“, sagt Petrik.

Spitzmüller und Haider-Wallner

Hinter Regina Petrik ist der Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller auf Platz zwei gereiht. Auf den dritten Platz wurde am Samstag die 35-jährige Unternehmensberaterin Anja Haider-Wallner gewählt. Sie erhielt 59,4 Prozent der Stimmen. Sie ist auch Gemeinderätin in Eisenstadt und grüne Spitzenkandidatin bei der Wirtschaftskammerwahl.

„Es geht um Förderungen, um einen einfachen Zugang zu Förderungen für Klein- und KleinstunternehmerInnen, aber auch für Kommunen. Förderungen, die ökologisch und sozial ausgerichtet sind. Und hier muss einfach ein Umdenken stattfinden, dass die Förderwerber Kunden sind, dass man ihnen mit der Förderung ermöglicht, das Burgenland wirtschaftlich weiterzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen. Und auch hier braucht es eine neue Kultur“, so Haider-Wallner.

Auf den Plätzen vier und fünf für die Landtagswahl wurden Irmi Salzer, 44-jährige agrarpolitische Referentin und Biobäuerin und der 39-jährige Unternehmer Franz Knipp gewählt.

Kritik an rot-schwarzen Steuerreform-Diskussionen

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig nutzte ihre Rede für Kritik an den rot-schwarzen Steuerreform-Diskussionen. „Die verhandeln jetzt schon - ich weiß nicht - seit Monaten angeblich. Jetzt sagt auf einmal der Wiener Bürgermeister ‚Okay, verzichten wir halt auf die Vermögenssteuer.‘ Das, was hinter den Kulissen mittlerweile offensichtlich ist, ist, dass es ein Entlastungsmodell vorwiegend für die, denen es wirklich gut geht in Österreich, werden wird“, so Glawischnig.

Keine Zusammenarbeit mit FPÖ

Die Grünen wollen auch im Burgenland Regierungsveranwortung übernehmen. Allerdings nicht um den Preis einer Annäherung oder Zusammenarbeit mit der FPÖ nach dem Vorbild Wiener Neustadt, sind sich Glawischnig und Petrik einig.

„So eine Koalition ist im Burgenland nicht möglich, finde ich“, so Petrik. „Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen aufgrund des schweren Erbes, das sie mit der Hypo hinterlassen haben, kommt für mich nicht in Frage“, so Glawischnig. Mit der FPÖ Burgenland gebe es überhaupt keine Perspektiven, betont Petrik.