Finanzminister zu Besuch im Burgenland

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Freitag erstmals offiziell das Burgenland besucht. Thema dabei war natürlich die Steuerreform. Er wolle noch vor Weihnachten mit den Experten sprechen, die ihre Aufträge schon erhalten hätten, so Schelling.

Nach einer Pause zu Weihnachten erwarten die Verhandler der Steuerreform arbeitsreiche Wochen. Beim Zusammenwirken der Experten mit der politischen Gruppe soll es im Jänner „so etwas wie einen permanenten Verhandlungsprozess“ geben. „Das war gut, dass wir jetzt noch gestartet sind. Es war ein sehr gutes und konstruktives Gesprächsklima“, meinte Schelling rückblickend zur ersten Verhandlungsrunde vom Mittwoch. Die Experten hätten Aufträge bekommen, die Themen, die in den beiden Konzepten (von SPÖ und ÖVP, Anm.) enthalten seien, abzugleichen - „wo kann man sich wie annähern und bewegen“, sagte Schelling.

Vier Termine

Die politische Gruppe habe vier Termine fixiert, bestätigte der Ressortchef. Bei er ersten Sitzung, die im Jänner stattfinde, sollen bereits Ergebnisse der Arbeitsgruppen diskutiert werden. Erklärtes Ziel bleibe, dass die Reform spätestens am 17. März im Ministerrat vorgestellt werde und dann in die parlamentarische Behandlung gehe.

„Aufgabenorientierter“ Finanzausgleich

Beim Finanzausgleich wolle man es „etwas kreativer“ aufsetzen, sagte Schelling. „Und zwar wollen wir zuerst eine gemeinsame Aufgabenkritik machen - auf welcher Ebene soll was passieren.“ Man wolle einen „aufgabenorientierten“ Finanzausgleich machen und er wolle die Zuständigkeit und die Verantwortlichkeit im Finanzausgleich zusammenbringen. „Ich halte nichts davon, dass einer bestellt und der andere bezahlt.“ Er wolle auch mehr Transparenz und man werde auch darüber diskutieren, ob es so etwas wie Ländersteuern geben solle, so Schelling.

Bund gibt Mittel für Kofinanzierung frei

Nach seinem Besuch bei Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) stattete Schelling auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) einen Besuch ab. Das Land sei bereit, seinen Beitrag zur Steuerreform zu leisten, so Niessl. Schelling bestätigte auch, dass der Bund die Mittel für die Kofinanzierung der EU-Förderungen in der neuen Förderperiode freigibt. „Bis 2020 stehen damit in Summe 750 Millionen Euro an Förderungen zur Verfügung", so Niessl - mehr dazu in 750 Mio. Förderung für das Burgenland.