SPÖ: Koalitionsgespräche mit allen Parteien
„Soll die SPÖ Burgenland nach der Landtagswahl Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit führen?“ hieß es in der Mitgliederbefragung. „Ja“, antworteten 88,9 Prozent der burgenländischen SPÖ-Parteimitglieder bei der Befragung.
Alle Koalitionsvarianten stehen offen
Damit stehen der SPÖ im Burgenland nach der nächsten Wahl alle Koalitionsvarianten offen - auch für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ist der Weg frei. Denn SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Niessl sieht das Ergebnis der Mitgliederbefragung als klaren Auftrag, selbst wenn es einen gültigen SPÖ-Bundesparteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit der FPÖ gibt.
„Für uns ist es selbstverständlich, wenn fast 90 Prozent unserer Mitglieder sagen, dass wir mit allen Parteien reden sollen, dass das ein klarer Auftrag ist. Das werden wir auch beschließen. Die Bundes-SPÖ muss ihre Überlegungen haben und ihre Strategie festlegen. Das ist ja auch auf Landesebene eine FPÖ, wo ich in den letzten Jahren keinen wirklich rechtsradikalen Sager gehört habe“, so Niessl.
ORF
Robert Hergovich und Hans Niessl
Hergovich: „Absolut neuer Weg“
Die SPÖ-Mitglieder haben sich auch klar für die Schaffung eines fixen Jugendmandates auf der SPÖ-Landtagswahlliste ausgesprochen und sie wollen diese Kandidatenliste über Superwahlkonvente erstellen. „Da wird es eine hohe Anzahl an Funktionären geben, die geheim und demokratisch die Bezirkslisten für die Landtagswahl wählen. Das ist ein absolut neuer Weg, den die burgenländische Sozialdemokratie beschritt“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
30.000 Fragebögen verschickt
Die wichtigsten Themen sind für die SPÖ-Mitglieder die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping und der Ausbau des Pflegebereichs.
Weniger Wert legen sie dagegen auf die Umwandlung der AHS-Unterstufe in die Neue Mittelschule. Für die Befragung wurden mehr als 30.000 Fragebögen verschickt, der Rücklauf betrug 54,2 Prozent. Die Ergebnisse sollen via Beschlüsse im SPÖ-Landesparteivorstand umgesetzt werden.