Grenzkontrollen: Niessl bleibt bei Forderung

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bleibt bei seiner Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Laut Europarechtsexperten ist das aber EU-rechtlich kaum möglich, außer bei einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Österreich.

Die Wiedereinführung von Kontrollen an Österreichs Grenzen gegen Schlepperei, das fordern mehrere Landeshauptleute, darunter auch Niessl - mehr dazu in Niessl fordert temporäre Grenzkontrollen. Europarechtsexperten sagen nun, dass das EU-rechtlich kaum möglich sei. Österreich drohe eine Verurteilung durch den europäischen Gerichtshof. Niessl bleibt dennoch bei seiner Forderung.

„Bleibe zu 100 Prozent dabei“

„Ich bleibe zu 100 Prozent bei meiner Forderung, dass es Grenzkontrollen geben soll, wenn weiterhin die Europäische Union nicht in der Lage ist, die Schengengrenze mit jenen Qualitätskriterien zu versehen, die gesetzlich vorgesehen sind“, so Niessl. Wenn man die internationale Schlepperkriminalität in entsprechender Form bekämpfe, dann könne das nur den gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechen, argumentiert der Landeshauptmann. Die internationale Schlepperkriminalität setze bereits mehr Geld um, als die Drogenkriminalität.

Die Forderung der Landeshauptleute nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen habe jedenfalls nichts mit fehlenden Asylquartieren zu tun, so Niessl.

Strommer: „Nur letztes mögliches Mittel“

"Eine Einführung von Grenzkontrollen kann nur das letzte mögliche Mittel sein. Und das nur in einem zeitlich begrenzten Umfang“, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Klubobmann Rudolf Strommer zur erneuten Forderung von Niessl nach einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen.