Initiative: Schutz von regionalen Arbeitsplätzen

Die Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ wurde nun auch im Burgenland vorgestellt. Es geht dabei um den Schutz regionaler Arbeitsplätze und heimischer Klein-und Mittelbetriebe vor unlauterem Wettbewerb bei öffentlichen Auftragsvergaben.

Mit der Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze“ wird ein Anliegen aufgegriffen, für das sich der burgenländische SPÖ-Landtags-Klub und die Gewerkschaft Bau-Holz seit der 2012 gestarteten Kampagne „Bau auf Burgenland“ stark machen.

Faire Vergaben

Es gehe darum, faire Vergaben durchzuführen und dadurch auch Arbeitsplätze zu sichern, so SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Das Burgenland sei noch stärker als andere Bundesländer von Sozialdumping und unlauterem Wettbewerb betroffen, daher müsse man diese Initiative unterstützen.

„Burgenländische Firmen im Burgenland wurden bei Baustellen-Kontrollen überprüft - im Zeitraum Jänner bis August 2014. Bei der Kontrolle von 321 inländischen Firmen gab es null Verdachtsmomente, bei der Kontrolle von 35 ausländischen Firmen gab es elf Verdachtsmomente“, so Illedits.

„Bestbieter statt Billigstbieter“

Um diesem Umstand entgegenzuwirken, gründeten österreichweit drei Fachgewerkschaften und 14 Bundesinnungen bzw. Fachverbände die Sozialpartnerinitiative und erstellten einen Sechs-Punkte-Forderungskatalog. Ein Punkt ist dabei die Adaptierung des Vergaberechts: Bestbieter anstatt Billigstbieter sollen den Auftrag bekommen.

„Die Forderung aus dem Burgenland, dass alle Entgeltansprüche - das heißt nicht nur der KV-Lohn, sondern auch die Zulagen - dementsprechend bei Lohn- und Sozialdumping überprüft und bestraft werden müssen, wird heuer noch im Parlament Thema sein“, so Nationalrat Josef Muchitsch (SPÖ), Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz.

Auftakt dazu ist am 11. November bei einer Enquete - diese Enquete veranstalten die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gemeinsam.

Steindl: Brief an die Bürgermeister

Im Vorjahr investierten Burgenlands Gemeinden fast 80 Millionen Euro, so dazu Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Daher könnten gerade Gemeinden zur Stärkung von Klein- und Mittelbetreiben beitragen. Aber Billigstpreis heiße nicht automatisch auch Bestpreis, so Steindl. In einem Brief an alle Bürgermeister weist er nun auf die verschiedensten Möglichkeiten der Vergaben nach dem Bestbieterprinzip hin. Es mache Sinn, auch Qualität und umweltgerechte und soziale Leistungen als Vergabekriterien heranzuziehen, sagt Steindl.

Link:

• www.faire-vergaben.at