Asyl-Reformpläne: Niessl skeptisch

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigte sich am Sonntag skeptisch gegenüber den Reformplänen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Asylwesen. Nach diesen sollen Antragsteller künftig in jedem Bundesland erstversorgt werden können.

Konkret will die Innenministerin die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham auflösen. Asylanträge sollen in allen Bundesländern mittels „erster Schnellprüfung“ eingeordnet werden, teilte das Ministerium der APA mit. Der Bund soll die Aufteilung zentral steuern. Das Konzept will sie den Ländern im September präsentieren - mehr dazu in oesterreich.ORF.at.

Niessl verweist auf 15a-Vereinbarung

Niessl verwies am Sonntag auf die bestehende 15a Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, wonach die Asylwerber nach Größe der Bundesländer aufgeteilt werden. „Die östlichen Bundesländer erfüllen den Vertrag, die westlichen nicht. Ich bin dafür, dass der Vertrag eingehalten wird und dass man dann ein neues System andenkt und das diskutiert. Die Verträge nicht einzuhalten und dann zu sagen: ‚Wir machen ein anderes System‘ - das halte ich nicht für sinnvoll. Das kann auch zu einer Benachteiligung der Ostregion führen“, so Niessl.

Den Plan die Erstaufnahmezentren zu schließen, hält Niessl „für nicht gut“. Niessl zeigte sich sehr skeptisch. „Verträge sind aus meiner Sicht einzuhalten. Das machen manche nicht. Wenn Verträge nicht eingehalten werden, dann bin ich sehr skeptisch, dass man einfach die Spielregeln ändert. Hier gibt es Unterschriften - pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten. Die anderen Bundesländer haben die Asyquoten einzuhalten, so wie Wien, Niederösterreich und das Burgenland“, so Niessl.

„Burgenland erfüllt Quote weitestgehend“

Er sei auch dafür, dass bereits jetzt der Bund eingreifen sollte, wenn Quoten nicht erfüllt werden. „Wenn alle Bundesländer die Quoten erfüllen, dann wird Traiskirchen entlastet und das muss entlastet werden, dazu bekenne ich mich auch“, so Niessl. Das Burgenland erfülle „weitestgehend“ die Quote. „Wir haben ja gesagt, knapp 90 Prozent der Quote sollen erfüllt werden. Wir sind bei knapp 100 Prozent“, so Niessl. Das Burgenland sei bereit darüber zu reden, weitere Quartiere zur Verfügung zu stellen, „wenn die anderen die Verträge einhalten“, so Niessl.