ÖVP: Steuerreform muss leistbar sein

„Steuerreform ja, aber nur wenn sie leistbar ist“, bekräftigte ÖVP-Chef Franz Steind am Freitag die Position seiner Partei. Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth erteilte der Vermögenssteuer eine Absage.

Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl will gar nicht in Abrede stellen, dass Österreich eine Steuerreform braucht. Aber er wolle keine Schnellschussaktion, wie er am Freitag zum wiederholten Male betonte. Vor der Steuerrefom gelte es noch andere Reformen umzusetzen, sagte Steindl und nannte etwa die Entbürokratisierung und das Eindämmen der Frühpensionen.

Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode

Der Nationalrat habe den Fahrplan für die Steuerrefom beschlossen und in dieser Legislaturperiode werde es spürbare Steuersenkungen geben, versprach Steindl. Das Thema solle sachlich diskutiert werden, verbale Entgleisungen schadeten dem Wirtschaftsstandort Österreich.

Nemeth: Mittelstand müsste Vermögenssteuer zahlen

Bei der von der SPÖ geforderten Vermögenssteuer erinnerte Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth daran, dass es ein SPÖ-Finanzminister war - nämlich Ferdinand Lacina -, der diese Steuer in den 1990er-Jahren abgeschafft hatte. Damals sei die Vermögenssteuer zum Großteil von den Betrieben erbracht worden, so Nemeth.

Auch bei einer Neuauflage würden nicht ein paar Superreiche die Zeche zahlen, sondern der Mittelstand, ist Nemeth überzeugt. Denn damit bei solchen Steuern etwas hereinkomme, müssten die Bemessungsgrundlage oder die Freigrenzen immer relativ niedrig sein, „damit unglaublich viel von der breiten Masse in den Säckel hineinkommt.“

Hergovich: ÖVP-Politik schadet Burgenland

Die ÖVP-Bremspolitik schade dem Burgenland und den Arbeitnehmern und Kleinbetrieben, die eine steuerliche Entlastung brauchen, sagte SPÖ-Finanzsprecher Robert Hergovich und AK-Direktor Thomas Lehner rief zu einer sachlichen Diskussion über die Vermögenssteuer auf.