Grüne gegen Landtags-Verkleinerung

Unter dem Motto „Die Demokratie braucht eine starke Opposition“ wiederholen die Grünen ihre Position zur Verfassungs- und Demokratiereform. Eine Landtags-Verkleinerung um zwei Sitze bringe finanziell wenig, reduziere aber die Vielfalt.

Gerade ein Land mit mehreren Volksgruppen und einer Geografie, wie sie das Burgenland habe, brauche die Vielfalt der Vertreter und Vertreterinnen im Landtag, sagt der Grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

„Die Forderungen sind: keine Verschlechterung des Status Quo - logischerweise, im Gegenteil: Verbesserungen. Wir wollen, dass die Anzahl der Landtagssitze gleich bleibt, einfach damit das Burgenland gut vertreten ist“, so Spitzmüller.

Für Proporz-Abschaffung

Die Grünen pochen auf die Abschaffung des Proporzes und wollen als Minderheit auch U-Ausschüsse einsetzen und führen können. Eine Forderung, die auch bei den laufenden Verhandlungen auf Bundesebene erhoben wird, wie Daniela Musiol, die Grünen-Sprecherin für Verfassung und Demokratie im Parlament am Donnerstag in Eisenstadt bestätigte.

„Aus unserer Sicht ist es ganz wichtig, dass eben nicht nur der Untersuchungsausschuss durch eine Minderheit eingeführt werden kann, sondern dass vor allem während des Verfahrens Zeugenladungen, Beweismittelladungen durch Minderheiten bestimmt werden können.“

„Das haben wir auch beim letzten Untersuchungsausschuss im Bund gesehen: Dass es zwar schön ist, wenn der Untersuchungsausschuss existiert, aber wenn dann Zeugenladungen von ganz wichtigen Zeugen wie zum Beispiel dem Bundeskanzler nicht von den großen Parteien mitgetragen werden, dann kann man halt hier auch nicht der Wahrheit ein Stück näher kommen. Und vor diesem Hintergrund sind vor allem auch diese Verfahrensrechte ganz wichtig“, so Musiol weiter.

Demokratie sei eine zarte Pflanze, mit den Vorschlägen der Grünen würde sie besser wachsen, so Daniela Musiol und Wolfgang Spitzmüller.