Niessl gegen Verzicht auf Bankenabgabe
Die Bankenabgabe brachte im Vorjahr 587,7 Millionen Euro, davon flossen laut einer Aufstellung des Bundesrechenzentrums 148,7 Millionen Euro an Länder und Gemeinden. Nowotny hatte am Sonntag infrage gestellt, warum die Länder einen erheblichen Teil der Bankenabgabe für sich behalten könnten, obwohl die Kosten für die Bankenrettung alle beim Bund liegen würden.
Niessl lehnt einen Verzicht der Länder auf ihren Anteil an der Bankenabgabe jedoch ab und pocht darauf, dass die Mittel weiterhin entsprechend den Regeln des Stabilitätspaktes aufgeteilt werden. „Es gibt einen klar geregelten Finanzausgleich und dieser Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden“, so Niessl.
Debatte: Wie Hypo-Debakel eindämmen?
Immerhin hätten die Länder in den vergangenen Jahren zusätzliche Aufgaben vom Bund übernommen und sich trotzdem verpflichtet, bis 2016 keine neuen Schulden zu machen, argumentiert Niessl: „Dieser Stabilitätspakt wird von den Ländern eingehalten.“
Niessl fordert steuergünstige Lösung
Niessl sieht nun Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gefordert, eine für die Steuerzahler möglichst günstige Lösung für die Hypo Alpe-Adria zu finden. Dass diese Lösung darin bestehen könnte, die gesamten Einnahmen aus der Bankenabgabe beim Bund zweckzuwidmen, lehnt Niessl ab: „Das ist ein Vorschlag, wo ich aus heutiger Sicht sage, der ist aus Sicht des Burgenlandes nicht akzeptabel.“
Nicht festlegen will sich Niessl derzeit, ob es einen Beitrag der Länder zum Abbau der Hypo doch noch geben könnte. „Jetzt über einen Beitrag der Länder zu reden, ist verfrüht.“ Zuerst müsse die Lösung auf den Tisch. Außerdem verweist Niessl darauf, dass Spindelegger eine Insolvenz der Hypo noch nicht ausgeschlossen habe - mehr dazu in news.ORF.at.