Bank Bgld.: EuGH bestätigt Verurteilung Österreichs
Im Rechtsstreit um die den Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige (GraWe) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag das Urteil verkündet. Das Gericht gab der EU-Kommission Recht, die 2008 festgestellt hatte, dass beim Verkauf eine unzulässige staatliche Beihilfe erfolgt sei.
Ende eines langen Rechtsstreits
Die Republik Österreich, die mit dem Land Burgenland und der GraWe gegen diese Entscheidung berufen hatte und in letzter Instanz beim EuGH unterlag, muss nun von der GraWe 41,47 Mio. Euro als Nachzahlung einfordern, dazu kommen Zinsen. Die Versicherung hat diese Summe vor zwei Jahren zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen, sieht aber trotz des heutigen Letztinstanzurteils weiter keinen automatischen Nachzahlungszwang in voller Höhe.
Nominaler Unterschied betrug 54,7 Mio.
Die GraWe hatte für die Bank Burgenland beim Kauf im Jahr 2006 100,3 Mio. Euro geboten. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium offerierte damals 155 Mio. Euro, der nominale Unterschied betrug somit 54,7 Mio. Euro. Nach Bewertung der beiden unterschiedlichen Angebote wurde die Summe, die die GraWe nachzahlen muss, mit 41,47 Mio. Euro festgesetzt.
GraWe: „Hartes Urteil“
Die Grazer Wechselseitige hatte diesen Betrag bereits vor zwei Jahren auf ein Treuhandkonto erlegt, sagte GraWe-Chef Othmar Ederer am Donnerstag. Er sieht sein Haus aber nicht automatisch zur Nachzahlung dieser Summe gezwungen. „Wir hätten auch das Recht, die Bank zurückzugeben“, sagte Ederer und fügte hinzu: „Das streben wir nicht an.“ Klagen gegen das Land sind kein Thema. In einer Aussendung sprach die GraWe von einem „harten Urteil für einen Käufer, der sich an alle Regeln gehalten, einen hohen Preis bezahlt und die Bank erfolgreich aus der damaligen Krisensituation geführt hat“.
Bieler: „Unverständliches Ergebnis“
Burgenlands Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) sah einerseits „die erfreuliche Tatsache, dass wir mehr Geld bekommen“, andererseits habe das Verfahren ein „absolut unverständliches Ergebnis“ gebracht. Das Land stehe weiter zum Verkauf der Bank. Es sei für ihn schwer nachvollziehbar, dass die Entscheidung der EU-Kommission, die aus seiner Sicht „total neoliberale Ansätze mit dem Hauptsatz ‚Der Markt regelt alles‘“ verfolge, von den höchsten Richtern Europas bestätigt worden sei, meinte Bieler.
„Bank hat sich positiv entwickelt“
Sowohl beim Land Burgenland als auch bei der GraWe verwies man am Donnerstag auf laufende Gespräche, um eine Lösung im Sinne der EU-Kommission zu finden. Die Bank Burgenland hat sich laut Ederer in den vergangenen sieben Jahren positiv entwickelt und sei auch positiv durch die Finanzkrise gekommen. Beobachter meinen, dass die GraWe mit der Bank Burgenland unterm Strich trotzdem ein ganz gutes Geschäft gemacht haben dürfte.
Politische Reaktionen
Die SPÖ Burgenland bezeichnete in einer Reaktion auf das Urteil den Verkauf der Bank Burgenland an die GraWe als „richtige Entscheidung“. „Wir haben uns damals für eine sichere Variante und für Stabilität entschieden“, erklärte Klubobmann Christian Illedits.
ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer meinte, er gehe davon aus, dass nach dem EuGH-Urteil der Großteil des Geldes, das die Grazer Wechselseitige mehr bezahlen müsse, ins Burgenland kommt. Beim Verkauf der Bank 2006 hätten sich Landesregierung und Landtag an eine Empfehlung der HSBC gehalten.
„Wir haben jahrelang darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass das Land klagt, dass man Geld nicht kriegen soll“, sagte FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz. Es sei ihm „völlig unverständlich, dass die Landesregierung hier immer auf der Bremse gestanden ist, denn es ist das Geld der Burgenländer und nicht das des Landeshauptmanns“, meinte LAbg. Manfred Kölly von der Liste Burgenland.
Landeshauptmann, Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent hätten „das Burgenland um mehr als 40 Mio. Euro geschädigt - das offensichtlich mit Absicht, weil sie noch dagegen gekämpft haben, das Geld zu bekommen“, erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon.