SPÖ fordert Hilfe für Helfer

Unter dem Motto „Hilfe für die Helfer“ fordert SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker eine bundeseinheitliche Regelung für die Lohnfortzahlung und Dienstfreistellung für Feuerwehrleute im Katastropheneinsatz.

„Die SPÖ tritt dafür ein, dass Arbeitgeber ihre Mitarbeiter freiwillig für den Einsatz freistellen können, ihren Lohn weiterzahlen und diesen über den Katastrophenfonds des Bundes ersetzt bekommen. Auch die ÖVP hat eine Regelung auf Bundesebene zugesagt. Die Zeit des Handelns sollte endlich gekommen sein“, betont Schnecker.

Der derzeitige Hochwassereinsatz von Tausenden freiwilligen Feuerwehrleuten in Österreich unterstreiche die Notwendigkeit einer raschen Lösung. Im April habe sich auch der burgenländische Landtag dafür ausgesprochen.

Regelung im Burgenland

Das Burgenland habe im eigenen Verantwortungsbereich klare Richtlinien für die Dienstfreistellung von Einsatzhelfern: Freiwilligen Feuerwehrleuten und Mitgliedern anderer Blaulichtorganisationen, die im Landes- oder Gemeindedienst beschäftigt sind, wird jährlich bis zu zehn Tage bezahlter Sonderurlaub für Einsätze und Schulungen gewährt. Eine ähnliche Lösung müsse auch für Feuerwehrleute her, die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind.

Kritik von Herist

Im letzten Jahr haben Rot und Schwarz die BZÖ-Initiative einer bundesweit einheitlichen Regelung der Lohnfortzahlung von Freiwilligen bei Einsätzen im Parlament verhindert, kritisiert der geschäftsführende BZÖ-Obmann und Mitglied des Österreichischen Freiwilligenrates Dieter Herist die Forderungen von Schnecker. Er fordert Rechtssicherheit für freiwillige Helfer. Außerdem sei eine bessere Unterstützung, wie etwa die Befreiung von der Umsatzsteuer bei der Ausstattung an Geräten bei freiwilligen Hilfsorganisationen sicherzustellen. Das hätten SPÖ und ÖVP bisher verhindert, so Herist.