Verhandlungen über mehr Förderung
Die Besprechung am Mittwochvormittag in Wien war hochkarätig besetzt. Das Burgenland war durch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (SPÖ) vertreten. Ebenfalls am Verhandlungstisch saßen auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP).
Geld vom Bund
Und es ging einmal mehr ums Geld. Weil das Burgenland als EU-Übergangsregion bis 2020 weniger Geld aus Brüssel erhält als erhofft - konkret sind es nach jetztigem Stand 56 Millionen Euro - soll der Bund im Rahmen des „Additionalitäts-Programms“ mehr Geld zur Verfügung stellen. Dieses Förderprogramm soll zusätzlich zum EU-Förderprogramm als Wirtschaftsförderung erstellt werden.
Optimismus nach Gespräch
Nach dem Gespräch herrschte Optimismus. Der Bund hat sich grundsätzlich bereit erklärt, dem Burgenland, das aufgrund des neuen EU-Finanzrahmens weniger EU-Förderungen erhält, bis 2020 finanziell unter die Arme zu greifen. Zusätzlich zur Kofinanzierung der Übergangsregion wird es ein sogenanntes Additionalitätsprogramm geben, bestätigt Landeshauptmann Hans Niessl.
Dieses Programm werde noch mit dem Bund endverhandelt, heißt es. „Es gibt jetzt die Zusage: Ja, das Burgenland braucht auch von Seiten des Bundes eine entsprechende Unterstützung außerhalb der EU-Förderung. Das war auch in der Vergangenheit der Fall, das wird es auch in Zukunft geben. Und das ist zunächst auch ein Erfolg aus Sicht des Burgenlandes“, so Niessl.
Verhandlung über Höhe
Wie hoch die Summe sein wird, muss noch verhandelt werden. Bis Juni wollen sich Bund und Land auf den Umfang des Additionalitätsprogramms einigen. Bis dahin sollte auch feststehen, wie hoch die Einbußen für das Burgenland durch den neuen EU-Finanzrahmen sein werden.
Niessl und sein Stellvertreter Steindl zeigten sich mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden. Damit werde das Burgenland auch weiterhin die besten Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung aller österreichischen Bundesländer haben, so die beiden unisono.