Causa Simandl: Warum zahlte Baufirma?
Mit dieser Frage beschäftigen sich mittlerweile die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Kripo Eisenstadt und die Energie Burgenland.
Ortner bekam Großaufträge von BEGAS
Die Anlangenbaufirma Ortner hat in den vergangenen Jahren fünf Biomasse-Anlagen allein oder mit Partnern für die BEGAS beziehungsweise die Bioenergie Burgenland gebaut. Das gesamte Auftragsvolumen betrug rund 40 Millionen Euro. Von dieser Summe flossen offenbar mindestens 2,6 Millionen Euro direkt an Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl zurück. Zumindest lässt die Argumentation der Firma Ortner, warum sie freiwillig diese Summe an die Energie Burgenland überwies, darauf schließen.
Firma erstattete Selbstanzeige
Wie berichtet, argumentierte die Baufirma in einem Brief an die Energie Burgenland, dass sie nicht ausschließen könne, dass Simandl dieses Geld nicht für BEGAS-Projekte verwendet, sondern selbst eingesteckt habe. Da man nie die Absicht gehabt habe, an derartigen Malversationen mitzuwirken, zahle man das Geld nun zurück, um die Begas schadlos zu halten - mehr dazu in Millionen Bestechungsgeld an Simandl?. Gleichzeitig hat die Firma auch Selbstanzeige an die Finanz erstattet - und die hat die Korruptionsstaastanwaltschaft eingeschaltet. Der Firmenchef ist bereits von der Kripo einvernommen worden. Jetzt wird zu klären versucht, wofür die Firma diese Summe an Simandl bezahlte und wo das Geld hingekam.
BEGAS-Aufträge werden durchleuchtet
Aber auch in der Energie Burgenland gibt es jetzt neue Untersuchungen. Der Energieversorger beauftragte einen Anwalt und einen Wirtschaftsprüfer damit, alle Aufträge der BEGAS in der Höhe von mehr als einer Million Euro der vergangenen 15 Jahre zu durchleuchten. Der Verdacht steht im Raum, dass die Firma Ortner nicht die einzige war, die Zahlungen - so genannte „Kickbacks“ an Simandl getätigt habe.
Niessl: Geld zurück an die Kunden
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) forderte am Dienstagnachmittag, dass die derzeit auf einem Treuhand-Konto eingefrorenen 2,6 Millionen Euro aus der Simandl-Affäre an die Kunden zurückfließen sollten. „Diese Sauerei gehört bis in den hintersten Winkel durchleuchtet und vollkommen aufgedeckt“, so Niessl.
Steindl fordert völlige Aufklärung
Landeshauptmann-Stellvertreter und Wirtschaftsreferent Franz Steindl (ÖVP) forderte neuerlich eine völlige Aufklärung der Causa. Er sei sehr bestürzt: „Es muss einmal klargestellt werden, wofür wurden diese 2,6 Millionen bezahlt, was ist da gelaufen außerhalb der BEGAS damals, was hat das mit dem Herrn Simandl zu tun, hat der Geld eingestreift? Das muss alles die Staatsanwaltschaft klären.“
FPÖ glaubt an Mitwisser Simandls
Die FPÖ ist davon überzeugt, dass Rudolf Simandl Mitwisser gehabt habe. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sagte am Dienstag, Simandl werde die Entscheidungen nicht alleine getroffen haben. Tschürtz ist der Ansicht, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft fündig werden wird. Er sagte, der BEGAS-Aufsichtsrat habe aus Vertretern der SPÖ und ÖVP bestanden.
Grüne für U-Ausschuss
Der Abgeordnete der Grünen, Michel Reimon, ist für einen Untersuchungsausschuss zu der Causa. Er zweifelt an der Version der Energie Burgenland und erklärte, die Sachlage müsse lückenlos aufgeklärt werden.
LBL: Landeshauptmann muss etwas gewusst haben
Von der Liste Burgenland hieß es dazu, es sei unmöglich, dass der Landeshauptmann nichts gewusst habe. Manfred Kölly fordert die Offenlegung aller Gesprächsnotizen zwischen dem Landeshauptmann und der Führung der BEGAS, aber auch der BEWAG. Sein Listen-Kollege Wolfgang Rauter verlangte, dass die 2,6 Millionen Euro den Gemeinden zugute kommen sollten. Großhöflein - dort ist Rauter Bürgermeister - werde sich in einem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen.
BZÖ fordert Aufklärung von SPÖ und ÖVP
BZÖ-Landesobmann Dieter Herist verlangt von SPÖ und ÖVP eine lückenlose Aufklärung der BEGAS-Affäre. Die burgenländische Bevölkerung habe ein Recht auf umfassende Aufklärung.