Vertrag für mehr Sicherheit unterzeichnet
Die Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Innenministerium und dem Land Burgenland bringt schon bald einige Änderungen: So wird eine Sonderkommission zur Bekämpfung des Schlepperunwesens eingerichtet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagt der grenzüberschreitenden Kriminalität den Kampf an: Es gebe einen Handlungsbedarf und einen ganz konkreten Maßnahmenplan, um den Menschen Sicherheit zu geben.
30 Polizisten mehr
In den kommenden Monaten werden 30 Polizisten zusätzlich ins Burgenland versetzt. Geplant ist, dass in jenen Gemeinden, die über keine Polizeiinspektion verfügen, zukünftig ein „Dorfpolizist“ als Ansprechperson der Bevölkerung zur Verfügung stehen soll, kündigte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) an. Bei einer Sprechstunde könne man diesem die Sorgen und Anliegen mitteilen.
Auch in die Infrastruktur wird investiert. Die Blaulicht-Organisationen werden mit dem digitalen Bündelfunk ausgestattet. Für Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) ist das erklärte Ziel, alle Leitstellen - also auch die der Polizei - zusammenzulegen, besonders wichtig. Damit bekomme man einheitliche Informationen und könne noch schlagkräftiger werden.
Asylquote: 22 Plätze fehlen noch
Das Burgenland wiederum verpflichtet sich, rasch die vereinbarte Quote bei der Aufnahme von Asylwerbern zu erfüllen. Dem Burgenland fehlen aktuell 22 Plätze, um die Vereinbarung des Asylgipfels zu erreichen. Derzeit betreut man laut Büro von Landesrat Peter Rezar (mit heutigem Tag) 584 Personen, damit ist die Quote zu 84,8 Prozent erfüllt. Seit dem Gipfel wurden 36 Personen in Grundversorgung genommen.
Außerdem soll in Rudersdorf eine Autobahninspektion errichtet werden.