Amtsmissbrauch: Bezirkshauptmann angeklagt
Der Fremdenreferent der BH Güssing hat laut Anklageschrift Bezirkshauptmann Johann Grandits Ende 2009 zweimal darauf hingewiesen, dass in Eberau, Bildein und Moschendorf mindestens 40 Schüler aus Ungarn offenbar nicht korrekt angemeldet wurden.
Keine Rückmeldung
Der Fremdenreferent ersuchte Grandits um eine Klärung beziehungsweise Weisung, wie mit den nicht korrekten Anmeldungen zu verfahren sei. Auch Anfang 2010 hat er Grandits darauf angesprochen. Dieser kündigte an, dass er die Sache mit dem Landesamtsdirektor absprechen werde. Hinweise, dass dies tatsächlich geschehen ist, gibt es nicht. Der Fremdenreferent erhielt von Grandits keine Rückmeldung.
Bei einer Einvernahme rechtfertigte sich Grandits, die Aktenlage sei auch der Sicherheitsdirektion und der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen, er habe nicht an weitere Maßnahmen gedacht.
Verwaltungsstrafverfahren sind verjährt
Inzwischen sind die Verwaltungsstrafverfahren wegen der Scheinanmeldungen verjährt. Laut Staatsanwaltschaft hat es Grandits wider besseren Wissens um die Gesetzeslage unterlassen, Strafverfahren gegen die Unterkunftgeber einzuleiten. Dadurch sei die Republik geschädigt worden, weil die Verwaltungsstrafverfahren inzwischen verjährt waren.
Keine Stellungnahme
Das Landesgericht Eisenstadt bestätigt, dass die Anklage lautend auf Amtsmissbrauch rechtskräftig ist. Ein Termin für den Prozess wurde noch nicht festgelegt, er werde aber nicht vor November stattfinden, sagt der Sprecher des Landesgerichts. Bezirkshauptmann Johann Grandits will dazu derzeit nicht Stellung nehmen.
Ermittlungen gegen Bürgermeister
In der Causa „Scheinanmeldungen ungarischer Schüler in burgenländischen Gemeinden“ wird schon seit geraumer Zeit auch gegen eine Reihe von Bürgermeistern ermittelt. Fünf von ihnen sind aus Gemeinden im unteren Pinka- und Stremtal. Diese Ermittlungsverfahren seien schon weit fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen, sagte dazu heute eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt.