BEGAS: Niessl will BRH einschalten
Noch im Sommer soll es eine Sondersitzung der Landesregierung geben, in der die SPÖ beantragen wird, den Bundesrechnungshof mit der Causa zu beauftragen, sagte Landeshauptmann Niessl in „Burgenland heute“. Von den hohen Gagen der Ex-Vorstände habe er nichts gewusst.
„Das Problem sind nicht die Verträge, die offiziell beschlossen wurden, sondern alles, was durch die Hintertür ausbezahlt wurde. Das war mehr als doppelt so viel, als in den Verträgen gestanden ist und das ist die Ungeheuerlichkeit.“ Das sei unverständlich und da sei mit aller Härte vorzugehen.
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Hans Niessl in „Burgenland heute“
Ermittlungen gegen alle
Wer dafür letztendlich verantwortlich sei, sei Gegestand der Sonderprüfung. Er gehe davon aus, dass der Bericht an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet werde, so Niessl. Die Aufsichtsräte hätten bereits gesagt, dass sie von den Bezügen jenseits der Verträge nichts gewusst hätten.
Niessl geht davon aus, dass die Justiz gegen alle ermitteln wird - Vorstände und Aufsichtsräte. Dann werde es Klarheit geben. Niessl ist dafür, dass der Bundesrechungshof, die BEGAS überprüft, damit „reiner Tisch“ gemacht werde.
FPÖ bezweifelt Zuständigkeit
Dem Rechnungshof könnten in der BEGAS-Affäre die Hände gebunden sein, sagte dazu FPÖ- Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Denn laut Landesrechnungshof kann erst ab dem Zeitpunkt der Fusion - also ab 1. Juli - geprüft werden. Was davor war, liege nicht in der Rechnungshofzuständigkeit, so Tschürtz. Er will stattdessen einen Untersuchungsausschuss.
Auch ÖVP für Prüfung
Schonungslose Aufklärung und harte Konsequenzen bei nachgewiesenen Verfehlungen, fordert Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) in der BEGAS-Affäre. Nach Abschluss der Fusion von BEGAS und BEWAG solle der Landesrechnungshof das Unternehmen prüfen. Außerdem fordert Steindl eine regelmäßige Offenlegung der Managergehälter in allen Landesgesellschaften.
Link:
Niessl: Causa BEGAS ist „Sauerei“ (burgenland.ORF.at)