Bezirksgerichte: Verhandlungen starten
Nach Karls Vorstellungen würden im Burgenland weniger als ein Drittel der Standorte bleiben. Die bisher sieben Bezirksgerichte sollen an zwei Standorten konzentriert werden. Eisenstadt, Mattersburg und Neusiedl am See sollen das „BG Eisenstadt neu“ bilden; Oberwart, Güssing, Jennersdorf und Oberpullendorf das „BG Oberwart neu“ - mehr dazu in Bezirksgericht Mattersburg droht Schließung. Die verbleibenden Standorte sollen aufgewertet werden, effizienter arbeiten und den Bürgern mehr Service bieten können.
Noch nichts beschlossen
Doch, so betont man aus dem Büro der Ministerin, das alles sei die Verhandlungsbasis für die Gespräche mit den Landeshauptleuten. Beschlossen sei noch gar nichts, auch wenn die ganze Reform relativ rasch über die Bühne gehen soll. Heute war Verhandlungsauftakt in Vorarlberg, schon nächste Woche wird die Ministerin ins Burgenland kommen, um mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zu reden.
"Zum Nachteil der Bevölkerung
Die Begeisterung über die Pläne der Ministerin hält sich bei den Betroffenen in Grenzen. Der Leiter des Bezirksgerichts Oberpullendorf Peter Rathmanner sagte, dass Bürger, etwa nach Scheidungen, oft mehrere Verhandlungstermine zu absolvieren hätten. Wenn man dann noch dazu wegen des teilweise nicht vorhandenen öffentlichen Verkehrs bereits am Vortag nach Oberwart anreisen müsste, um einen 8.00-Uhr-Termin wahrzunehmen, sei die Zusammenlegung zum Nachteil der Bevölkerung.
Er könne auch nicht erkennen, wo die Einsparung liege, wenn das jetzige Oberpullendorfer Personal, das sind insgesamt elf Personen, künftig nach Oberwart zur Arbeit anreisen müsste. Im Gegenteil, Reisegebühren und Zeitaufwand würden dadurch vermehrt, so Rathmanner.
Von 141 auf 68 Standorte reduzieren
Österreichweit schwebt Karl vor, die 141 Bezirksgerichte auf 68 Standorte zu konzentrieren, womit an jedem Bezirksgericht mindestens vier Richter arbeiten würden.