LRH kritisiert Landessicherheitszentrale

Der Landesrechnungshof hat die Landessicherheitszentrale geprüft und erhebliche betriebswirtschaftliche Mängel festgestellt. Die Prüfung erfolgte auf Antrag von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und umfasste den Zeitraum 2011 bis 2016.

Das Positive zuerst: Die Rechnungshofprüfer stellten in der betriebswirtschaftlichen Gebarung der Landessicherheitszentrale zwar Mängel fest, es wurden aber keine Hinweise gefunden, dass große Summen verwirtschaftet wurden oder dass sich gar jemand bereichert hätte.

LRH: Finanzbedarf wurde falsch eingeschätzt

Das Land Burgenland, das mit 60 Prozent Mehrheitseigentümer der Landessicherheitszentrale ist, habe aufgrund von Kontrolldefiziten deren Finanzbedarf falsch eingeschätzt und bis 2015 zu hohe Zuschüsse gewährt, so der Rechnungshofbericht. Konkret seien um 5,8 Millionen Euro zu viel überwiesen worden. Dieses Geld sei nicht versickert, sondern die Landessicherheitszentrale habe damit einen finanziellen Polster aufgebaut. Das Land hätte die knapp sechs Millionen Euro allerdings wohl sinnvoller verwenden können.

Hätte die Landessicherheitszentrale ihre Jahresabschlüsse freiwillig prüfen lassen, wäre aufgefallen, dass Standards der Buchhaltung missachtet wurden. So seien etwa Lieferscheine einfach entsorgt worden, kritisieren die Rechnungshofprüfer. Weiters gebe es keine verbindliche Regelung für die Anrechnung von Vordienstzeiten und es sei nicht hinterfragt worden, warum im überprüften Zeitraum 286.000 Euro für Überstunden ausbezahlt werden mussten.

LRH für Neuaufstellung der Unternehmensstruktur

Kritisch sehen die Prüfer auch, dass die Funktionen „Sicherheitskoordinator des Landes“ und „Geschäftsführer der Landessicherheitszentrale“ von ein und derselben Person ausgeübt wurden. Das habe zu einem Kontrollproblem geführt, der Manager habe sich gewissermaßen selbst kontrolliert. Der Landesrechnungshof empfiehlt in seinem Bericht eine Neuaufstellung der Unternehmensstruktur. Zum Teil wurden die Empfehlungen des Rechnungshofes auch schon von der Landessicherheitszentrale umgesetzt.

Die Grünen kritisieren aufgrund des Berichts die fehlende Kontrolle durch die Landesregierung. Der grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller sprach von „Management by Chaos“.

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