Asylobergrenze: Niessl fordert Maßnahmen

In der Diskussion über die Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren auf rund 17.000, wie es die ÖVP fordert, meinte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), dass es sich um willkürliche Zahlen handle. Notwendig seien Maßnahmen.

Wichtig sei es, die Grenzkontrollen „ordentlich“ durchzuführen, die Polizei entsprechend aufzustocken, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres durchzuführen und die EU-Außengrenzen entsprechend zu kontrollieren, sagte Niessl. Vor allem sollte man alle, die keine Asyl haben - und da sei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert - möglichst rasch wieder zurückführen. „Wenn wir das machen, dann werden wir die Zahlen gar nicht erreichen“, so Niessl.

Sobotka will weiterhin Halbierung

Ganz anders sieht das Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Er beharrt weiter auf der Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. Man müsse den Einwanderungsdruck und Asyldruck zurücknehmen, sagte Sobotka Montagabend in der ZIB2. Der Innenminister will monatliche Grenzen für Asylwerber setzen und wenn diese überschritten sind, die Flüchtlinge in Wartezonen unterbringen.