Panne: Rot-Blau stimmt gegen eigenen Antrag

Zu einer Abstimmungspanne ist es am Dienstag im Landtag gekommen. Dabei lehnten SPÖ und FPÖ zunächst ihre eigenen Gesetzesvorlagen ab. Es ging um die Beschickung diverser Beiräte, die die Landesregierung beraten.

Bisher wurden diese Beratungsgremien nach der Stärke der Parteien im Landtag beschickt, künftig zählt die Vertretung in der Landesregierung. In den nächsten Jahren sind in den meisten Beiräten also nur SPÖ und FPÖ vertreten, darüber hinaus auch noch Sozialpartner und Interessenvertreter. Die Opposition fühlt sich ausgeschlossen. Geplant war, die diversen Gesetze in einer Abstimmung zu ändern, die Grünen verlangten aber eine getrennte Abstimmung.

Benkö: „Bitte Nerven bewahren“

Beim ersten Teil des Gesetzeskonvoluts rief die dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) zwar formal korrekt, aber nicht allgemeinverständlich zur Abstimmung auf. Gerade einmal zwei SPÖ-Abgeordnete erhoben sich zögerlich von den Sitzen, formal fand der Antrag der Regierungsparteien damit keine Mehrheit. Bei einer zweiten Abstimmung gingen die Gesetzesvorlagen dann durch, und Benkö verkündete das Ergebnis: „Es wurden 20 Jastimmen abgegeben und 15 Neinstimmen abgegeben und eine ungültige Stimme.“ Macht zusammen 36 Stimmen - allerdings waren am Dienstag nur 35 Abgeordnete anwesend, einer war entschuldigt. Bald darauf sagte Benkö: „Es kommt zur Korrektur: Es waren tatsächlich 35 abgegebene Stimmen, 14 mit Nein, 20 mit Ja. Aber ich bitte, die Nerven zu bewahren“.

Kölly: „Das ist ja wirklich das Letzte“

Die Opposition hielt schon die rechtliche Begründung für die Abstimmungswiederholung für fragwürdig und sparte nicht mit Kritik. Zunächst meinte ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf: „Wenn ich mir das Abstimmungsverhalten anschaue, dann scheint mir das neue Motto zu sein: ‚Die Regierung murrt, der Landtag spurt‘.“ Ganz ähnlich Manfred Kölly von der Liste Burgenland: „Aber das ist ja wirklich das Letzte. Und daher glaube ich, dass diese Abstimmung komplett ungültig ist“, so Kölly.

Der ursprünglich von der ÖVP eingebrachte Antrag, in Schulbussen jedem Kind einen eigenen Sitzplatz zuzugestehen, fand in abgeänderter Version breite Zustimmung. SPÖ und ÖVP diskutierten lediglich darüber, ob primär der SPÖ-Verkehrsminister oder die ÖVP-Familienministerin gefordert sei. Derzeit genügten zwar für drei Kinder zwei Sitzplätze, sagte SPÖ-Abgeordneter Kilian Brandstätter, aber das sei lediglich eine Mindestanforderung. Hier gebe es deutlichen Verbesserungsbedarf, so Brandstätter. „Es ist wirklich notwendig, hier etwas zu tun, bevor wir einen Anlassfall haben, bevor es Verletzte gibt“, sagte der Grün-Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

Diskussion über Asylwerber

Am Vormittag war die steigende Zahl der Asylwerber Thema im Landtag. Auf Anfrage der ÖVP sagte der für Asylfragen zuständige Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), das Land werde die mit dem Bund vereinbarte Unterbringungsquote schon bald übererfüllen. „Ich war selbst sechsmal in Syrien. Ich glaube, es gibt keinen österreichischen Politiker, der die Situation in Syrien besser kennt als ich. Für diese Kriegsflüchtlinge werden wir auch Quartiere schaffen. Was nicht geht - das sage ich auch ganz offen -, ist, Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich aufzunehmen“, so Darabos.

Grüne Kritik an Unkrautbekämpfungsmittel

Die Grünen thematisierten am Vormittag im Landtag einmal mehr das vermutlich krebserregende Unkrautbekämpfungsmittel Glyphosat. Man habe den Einsatz entlang von Landesstraßen drastisch reduziert, antwortete Landesrat Helmut Bieler (SPÖ). Er versprach, dass ab 2016 keine glyphosathaltigen Spritzmittel mehr eingesetzt werden. „Im Gegensatz zur Landwirtschaft, wo sich der Einsatz dieser Spritzmittel in den letzten Jahren verdreifacht hat“, so Bieler.

Kölly und Temmel über Dunst-Aussage empört

Wie die neue Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) denn mit der ÖVP-nahen Landwirtschaftskammer auskomme, wollten die Freiheitlichen am Dienstag in einer Anfrage wissen. „An sich gut“, antwortete Dunst, allerdings wolle sie eine „innovative Agrarpolitik“ betreiben. „Und vergessen Sie nicht: Die Landwirtschaftskammer bekommt von uns 2,2 Millionen Euro im Jahr. Ich nehme an, sie möchte es weiter haben“, so Dunst.

Über diese Aussage empörten sich der Liste-Burgenland-Abgeordnete Manfred Kölly und der ÖVP-Agrarsprecher Walter Temmel. „Ich kann nicht sagen: ‚Die Landwirtschaftskammer muss aufpassen, weil sonst bekommt sie keine 2,2 Millionen mehr‘“, sagte Kölly und sprach von einem schlechten Demokratieverständnis. „Offensichtlich sind in der roten Alleinregierung mit blauen Statisten nun endgültig alle Hemmungen gefallen. Mit dem finanziellen Ausbluten der Vertretung unserer heimischen Landwirte zu drohen ist eine geschmacklose Machtdemonstration der SPÖ, auch wenn Dunst ihre Aussage später abgeschwächt hat“, sagte Temmel.

Petrik: „Bildungspolitisches Armutszeugnis“

Einstimmig beschlossen wurde eine Vereinbarung mit dem Bund über die sprachliche Frühförderung in Kindergärten. Im Rahmen der Vereinbarung können Personal-, Sach- und Ausbildungskosten ebenso gefördert werden wie konkrete Projekte, sagte die Landtagsabgeordnete Edith Sack (SPÖ). Ziel sei eine möglichst individuell gestaltete sprachliche Förderung von Kindergartenkindern, um einen problemfreien Übergang in die Volksschule zu gewährleisten, so Sack.

Grün-Abgeordnete Regina Petrik sagte, der Ansatz sei positiv, allerdings personell kaum zu stemmen, sogar im Landesdienst habe man die Zahl der Kindergarteninspektoren von zwei auf einen halbiert. Sie halte es für ein „bildungspolitisches Armutszeugnis“, wenn auf Landesebene so wenig Personal zur Verfügung gestellt werde, so Petrik. Es brauche zumindest einen weiteren fachlichen Dienstposten. „Sonst bleibt das alles, was wir heute beschließen, graue Theorie. Die Praxis muss möglich gemacht werden“, so Petrik.

Molnar: Sanktionen gegen Eltern

Ganz anders FPÖ-Abgeordneter Geza Molnar. Er regte Sanktionen gegen Eltern an, die eine sprachliche Integration ihrer Kinder verweigern. „Wir als Gesetzgeber und die Politik und die Pädagogen vor Ort können sich noch so anstrengen, wenn es um die Integration der Kinder geht - wenn die Eltern nicht mitspielen, werden diese Bemühungen nicht von Erfolg gekrönt sein“, so Molnar.

Maczeks Immunität aufgehoben

Auf der Tagesordnung der laufenden Sitzung standen unter anderem noch diverse Gesetzesanpassungen nach dem Amtsantritt von Rot-Blau. Landtagsabgeordnete Michaela Resetar (ÖVP) sagte am Vormittag, Rot-Blau im Burgenland sei ein Tabubruch, der über das Land hinauswirken werde. „Man darf Strache auf Bundesebene keinen Millimeter die Tür öffnen“, so Resetar.

Zudem wurde auch die Immunität des Landtagsabgeordneten Kurt Maczek (SPÖ) aufgehoben. Dem Pinkafelder Bürgermeister wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll die Bauverhandlung für eine neue Waschanlage bewusst hinausgezögert haben - mehr dazu in Maczek: Vorwurf des Amtsmissbrauchs.

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