Maczek: Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Der Pinkafelder Bürgermeister und SPÖ-Landtagsabgeordnete Kurt Maczek ist mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs konfrontiert. Es geht um den geplanten Bau einer Auto-Waschstraße, der derzeit auf Eis liegt.

Die Vorwürfe kommen von einer Immobilienfirma, die in Pinkafeld eine Waschsstraße bauen wollte und auf Widerstand aus der Bevölkerung stieß. Letztendlich hat die Gemeinde noch vor Baubeginn einen Baustop erwirkt und die Umwidmung des Grundstückes eingeleitet. Bürgermeister Kurt Maczek (SPÖ) der nun des Amtsmissbrauchs bezichtigt wird, will dazu kein Interview geben, erklärt aber, er sei sich keiner Schuld bewusst und sehe der Sache gelassen entgegen.

Er habe nur im Interesse seiner Bürger gehandelt. Die Waschstraße wäre mitten im Wohngebiet zu liegen gekommen, die Widmung des Grundstücks als Bauland-Mischgebiet sei längst überholt. Deshalb habe der Gemeinderat auch die Umwidmung in Wohngebiet eingeleitet. Abgesehen davon wäre aber auch bei der alten Widmung nur dann eine gewerbliche Nutzung zulässig, wenn die Anrainer nicht übermäßig belästigt werden. Das sei bei einer Waschstraße aber nicht der Fall, erklärt Maczek.

Immunität wird voraussichtlich aufgehoben

Um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, wird nun voraussichtlich Maczeks Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben. Der Antrag ist bei der Landtagssitzung am Mittwoch eingegangen und wird voraussichtlich bei der Sitzung am kommenden Dienstag behandelt.