Misstrauensantrag: Kabinett Kurz abgesetzt

Der Nationalrat hat Montagnachmittag der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen und sie damit des Amtes enthoben. Schon im Vorfeld hatten die burgenländischen SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten Zustimmung signalisiert.

Der von der SPÖ eingebrachte Misstrauensantrag wurde von FPÖ und JETZT unterstützt und hatte damit die Mehrheit, ÖVP und NEOS votierten dagegen - mehr dazu in news.ORF.at.

Kurz kürzester Kanzler

Damit wird Sebastian Kurz als der kürzest amtiertende Bundeskanzler Österreichs seit 1945 in die Geschichte eingehen - seine Amtszeit betrug exakt 525 Tage. Die Übergangsregierung bricht aber alle Rekorde - sie war nicht einmal eine Woche im Amt - mehr dazu in Luif als Verteidigungsminister angelobt. Nun ist Bundespräsident Alexaner van der Bellen am Zug eine neue Regierung bis zur Nationalratswahl im Herbst zu installieren.

SPÖ brachte Antrag ins Rollen

Der SPÖ-Klub hatte zuvor einstimmig den Beschluss gefasst, der gesamten Regierungsmannschaft das Misstrauen auszusprechen und somit einen vom Bundespräsidenten ernannten Übergangskanzler zu erzwingen,

„Ich werde so abstimmen, dass ich diesen Antrag unterstütze. Und ich bin zuversichtlich, dass es hier entsprechende Geschlossenheit gibt“, so der burgenländische Abgeordnete Erwin Preiner (SPÖ) und Bürgermeister von Winden am See im ORF-Burgenland-Interview am Montagvormittag.

Hofer: „Wir werden wohl zustimmen“

Montagvormittag wurde bekannt, dass auch die Freiheitlichen dem SPÖ-Misstrauensantrag, der sich gegen die gesamte Übergangsregierung richtet, zustimmen werden. Ex-Infrastrukturminister und Neo-Abgeordneter Norbert Hofer (FPÖ) legte sich bereits vor der Nationalratssitzung fest.

„Es wird erst einmal der Antrag der SPÖ abgestimmt werden, hier werden wir wohl zustimmen“, so Hofer. Eine ausverhandelte Einigung oder eine Art Übergangskoalition mit der SPÖ gebe es nicht, betonte Hofer. Ihm gehe es darum, dass eine Expertenregierung gesichert sei. Auch von der Sozialdemokraten heißt es, dass es keinen Pakt mit der FPÖ gebe.

Tschürtz: „Vollkommen in Ordnung“

Auch für den burgenländischen FPÖ-Chef Johann Tschürtz geht der Misstrauensantrag „vollkommen in Ordnung“, wie er am Montag sagte. „Man muss sich vorstellen, dass der Bundeskanzler den Innenminister (Herbert Kickl, FPÖ; Anm.) der Republik Österreich ohne einen Grund entlassen hat, also da ist das Vertrauen ja massiv geschädigt“, so Tschürtz.

Keine Stellungnahme von Doskozil

Von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gab es Montagnachmittag keine Stellungnahme zur Absetzung der Regierung Kurz. Der burgenländische Arbeiterkammerpräsident Gerhard Michalitsch sagte dazu: „Wenn eine Regierung einen Zwölfstundentag beschließt gegen die Arbeitnehmer, wenn sie ein Chaos beim Karfreitag verursacht oder eine Aktion 20.000 streicht, dann bin ich nicht sehr traurig darüber.“ Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Link:

• Misstrauensantrag für Steiner unverständlich (burgenland.ORF.at; 27.5.2019)