Keine Mehrheit für Misstrauensantrag gegen Tschürtz

Der von ÖVP und Manfred Kölly eingebrachte Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fand bei der Sondersitzung des Landtags am Mittwoch keine Mehrheit. Thema war auch eine Dringliche Anfrage der ÖVP an Tschürtz.

Die Sondersitzung des burgenländischen Landtags begann am Mittwoch um 9.00 Uhr. Die Volkspartei richtete eine Dringliche Anfrage an Tschürtz. Die ÖVP listete darin die Zuständigkeitsbereiche des Landeshauptmann-Stellvertreters auf und wollte unter anderem von ihm wissen, welche konkreten öffentlichen Aufträge an welche Firmen in diesen Bereichen in seiner Amtszeit vergeben wurden und welche Aufträge im Wege einer Direktvergabe vergeben wurden.

Landtagssitzung

ORF/Patricia Spieß

Landtagssitzung

Der Misstrauensantrag gegen Tschürtz wurde von allen elf ÖVP-Abgeordneten und dem Abgeordneten des Bündnis Liste Burgenland, Manfred Kölly, unterschrieben. Der erste Versuch einen solchen Antrag einzubringen, war am Montag gescheitert, weil der Antrag nicht die ausreichende Menge an Abgeordneten-Unterschriften enthalten hatte - mehr dazu in Misstrauensantrag gegen Tschürtz abgelehnt.

Keine Mehrheit für Misstrauensantrag

Die Landtagssitzung wurde nach etwa einer halben Stunde aus formellen Gründen unterbrochen. Sie wurde um 12.30 Uhr fortgesetzt. Der Misstrauensantrag fand dann am frühen Nachmittag keine Mehrheit - lediglich zehn ÖVP-Mandatare (der elfte ÖVP-Abgeordnete Franz Steindl nahm nicht an der Landtagssitzung teil), Kölly und der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier stimmten dafür.

Misstrauensantrag

ORF/Patricia Spieß

Misstrauensantrag gegen Tschürtz

Tschürtz für Wolf „Teil dieser Ibiza-Bande“

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bezeichnete Tschürtz zuvor als „Teil dieser Ibiza-Bande“. „Was hier von der ÖVP abgeht, ist aus meiner Sicht weit unter der Gürtellinie“, gab dieser zurück. Es gehe nicht darum, die Macher des Ibiza-Videos, sondern ausschließlich den Inhalt des Videos zu verurteilen, „weil das in Österreich, auf der ganzen Welt eigentlich nicht passieren darf. Das schandhafte Politikverständnis der FPÖ, das verurteilen wir bis zum Letzten“, stellte Wolf fest.

ÖVP thematisiert Verein „Burgenländer in Not“

Tschürtz sei „Teil dieser Burschenreise nach Ibiza“ gewesen, „Jahr für Jahr“, das habe er auch auf Facebook kundgetan. Die ÖVP stelle daher heute „viele dringliche Fragen, die für uns im Burgenland beantwortet werden müssen.“ Die ÖVP wolle auch wissen, „was steckt hinter zum Beispiel dem Verein ‚Burgenländer in Not?‘“ und ob es „irgendwelche Vorteile für etwaige Parteimitglieder“ gegeben habe.

Dunst ermahnt Wolf

Tschürtz betone immer, „dass er keine Ahnung hat. Und wir behaupten das auch - nur, dass sie vom Treffen auf Ibiza nichts gewusst haben, das glaubt ihnen wohl wirklich niemand. Sie gehören zu dieser Ibiza-Partei, zum innersten Kreis der FPÖ“, so der ÖVP-Politiker. Tschürtz könne niemandem glaubhaft argumentieren, „dass ihnen ihre Freunde dort nichts erzählt haben“. Wegen der Verwendung des Wortes „Bande“ wurde Wolf von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) ermahnt, „die Würde des Hauses zu achten“.

Tschürtz: „Anfrage nur ein Vorwand“

Die Anfrage sei „natürlich ein Vorwand“, er bedanke sich dennoch, so Tschürtz, „denn dann kann man auch sehen, dass Sauberkeit in meinem Ressort besteht und dass kein einziger Euro missbräuchlich verwendet wurde.“ Er werde die Anfrage „glasklar“ schriftlich beantworten.

Auf den Verein „Burgenländer in Not“ sei er „sehr stolz“ - „denn jeder einzelne Cent, jede einzelne Spende, die hereingekommen ist, wurde mit Lebensmittelgutscheinen für die für die Hilfe für notleidende Menschen zur Verfügung gestellt“.

„Tut mir im Herzen weh“

Dass Wolf gesagt habe, „dass der Tschürtz ein Teil der Bande ist“, das tue ihm „im Herzen weh“, meinte der Landeshauptmannstellvertreter. Angesichts dieser Diktion würden sich alle anderen Stellungnahmen erübrigen. „Aber was hätte Heinz-Christian Strache noch tun sollen, damit der Kurz erfreut gewesen wäre? Hätte er Suizid begehen sollen?“, fragte Tschürtz.

„Ich weiß nur eines - dass ich vom Gefühl her insgesamt massiv enttäuscht bin von solchen Anschuldigungen, weil es einfach nicht stimmt, weil es wirklich nicht stimmt. Da muss ich mich wirklich zurückhalten, dass mir nicht sogar noch Tränen kommen, weil es mir wirklich wehtut“, sagte Tschürtz, der sichtlich getroffen wirkte.

Tschürtz im Interview

Bereits am Vormittag während der Sitzungsunterbrechung nahm Tschürtz im Interview mit ORF-Redakteurin Patricia Spieß zu den Vorwürfen Stellung.

Johann Tschürtz im Interview mit Patricia Spieß

ORF/Patricia Spieß

Johann Tschürtz im Interview mit Patricia Spieß

„Ich war mit Freunden auf Ibiza, wir haben uns an der Strandbar getroffen - und in aller Ehrlichkeit: Nicht einmal seine (gemeint ist Heinz-Christian Strache, Anm.) eigene Frau hat das gewusst. Das haben nur Joschi Gudenus und Heinz-Christian Strache selbst gewusst. Ich bin überzeugt, dass Steiner (ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, Anm.) auch nicht weiß, was seine Freunde irgendwo reden. Also das ist wirklich eine derartige Unterstellung, die mir einfach im Herzen weh tut“, so Tschürtz im Interview mit Spieß.

Johann Tschürtz im Interview

„Ich habe wirklich eine weiße Weste“

Die Dringliche Anfrage an ihn begrüßte Tschürtz hingegen. „Das finde ich sehr gut. Das gibt mir die Gelegenheit alles darzulegen und da ist wirklich alles zu einhundert Prozent perfekt. Ich habe wirklich eine weiße Weste in meinem Ressort“, so Tschürtz.