Opposition kritisiert Wahltermin

Die Oppositionsparteien im Burgenland - ÖVP, Grüne und Bündnis Liste Burgenland - üben Kritik am vorgezogenen Landtagswahltermin am 26. Jänner. Die ÖVP bezeichnete den Termin als „Schmähparade“.

Er hätte sich „eine klare Konsequenz seitens des Landeshauptmannes und eine Auflösung der SPÖ-FPÖ-Koalition erwartet“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Entscheidung im Jänner zu wählen, bezeichnete Steiner als „Schmähparade“.

Steiner: „Doskozil hat kein Problem mit Ibiza-FPÖ“

„Damit ist auch klar, dass Landeshauptmann Doskozil überhaupt kein Problem mit der ‚Ibiza-FPÖ‘ hat. Es geht Rot-Blau rein um Machterhalt und Posten. Klar ist auch, dass mit dem heutigen Tag der rot-blaue Pakt auch für die Zeit nach der Landtagswahl bereits vereinbart worden ist“, sagte Steiner.

Zur Aussage von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ), dass er von dem belastenden Gespräch auf Ibiza nichts gewusst habe, meinte der ÖVP-Landesparteiobmann: „Das glaubt ihm niemand, das kann er unter Wasser erzählen.“ Der von der ÖVP angekündigte Misstrauensantrag bleibe „selbstverständlich“ aufrecht.

Petrik: „Doskozil will mit FPÖ regieren“

Grünen-Chefin Regina Petrik sprach von einem „rein symbolischen Akt“. „Es ist so, dass quer durch Österreich alle Koalitionen mit der FPÖ aufgelöst werden, weil mit dieser FPÖ kein Land zu regieren ist, auch nicht das Burgenland. Landeshauptmann Doskozil zeigt damit, dass er schon mit dieser FPÖ regieren will und weiter auch regieren wird“, so Petrik.

Der Ibiza-Skandal sei nicht ein Einzelfall Strache-Gudenus, er offenbare das „System FPÖ“, für das auch die FPÖ Burgenland und allen voran ihr Obmann Johann Tschürtz stehe, so Petrik in einer Aussendung. Die SPÖ müsse deshalb die Koalition mit der FPÖ „unverzüglich auflösen“.

Kölly hinterfragt die Rolle von Tschürtz

Manfred Kölly, Bündnis Liste Burgenland, zeigte sich nach der Ankündigung von SPÖ und FPÖ unzufrieden. „Nur die Wahl vom Mai in den Jänner zu verschieben, das ist ein bisschen zu wenig für mich. Da gehört mehr hinterfragt in dieser Sache und ich bin mir auch bewusst, dass der Herr Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz nicht ganz unwissentlich ist, wenn er mit dem Herrn Strache und Gudenus mit dabei ist in Ibiza. Ich denke da gehört noch einiges diskutiert“, so Kölly.

FPÖ-Landeshauptmann Stellvertreter, Johann Tschürtz, wies die Vorwürfe seitens der Opposition am Montag erneut zurück, er habe von dem Treffen auf Ibiza nichts gewusst, so Tschürtz - mehr dazu in Landtagswahlen am 26. Jänner 2020.

NEOS wollen Zusammenlegung der Termine

Die NEOS treten wie die ÖVP für eine Zusammenlegung der Termine von Nationalrats- und Landtagswahl ein. Ein langer Wahlkampf sei eine „Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger und eine unkontrollierbare Geldverschwendung“, so der Pinkafelder Gemeinderat Eduard Posch. „Mit dieser FPÖ ist kein Staat zu machen. Deswegen muss es so schnell wie möglich Konsequenzen geben“, so Posch.