ÖVP fordert Neuwahlen im Burgenland

Nach dem Aus für die Koalition auf Bundesebene fordert die burgenländische ÖVP auch im Burgenland Neuwahlen. Kurz habe „zu Recht die Reißleine gezogen“ und Neuwahlen im Bund angekündigt, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„Mit dieser Ibiza-FPÖ ist keine Politik zu machen. Das erwarten wir uns jetzt auch von der SPÖ im Burgenland“, ergänzt Steiner, der für Sonntag eilig eine Landesparteivorstandssitzung einberufen hat.

Misstrauensantrag gegen Tschürtz

„Wir haben die Entscheidung getroffen, dass wir entsprechende Sonderlandtage einberufen werden, wo wir auf der einen Seite die Neuwahl beantragen und auf der anderen Seite auch einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmannstellvertreter einbringen werden. Der zweite Punkt ist, dass ich für die Volkspartei Burgenland als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen werde“, sagte Steiner am Sonntag vor Journalisten.

Landtagswahl und Nationalratswahl an einem Termin

Landeshauptmannstellverterter Johann Tschürtz (FPÖ) sei ein Teil der „Ibiza-Connection“ so Steiner, daher müsse er zurücktreten. Der Wahltermin für die Landtagswahl im Burgenland sollte mit jenem der Nationalratswahl zusammengelegt werden, so Steiner. Die Frage, ob die FPÖ für ihn im Burgenland als eventueller Koalitionspartner in Frage käme, verneint Steiner: „Sie scheidet als Partner aus, es ist auch nicht möglich, dass es eine solche Partnerschaft gibt. Aber sie scheidet nicht aus für die SPÖ und das ist das Thema.“

„SPÖ-FPÖ und SPÖ-ÖVP sind realistisch“

Realistisch seien im Burgenland ohnehin nur die beiden Konstellationen SPÖ-FPÖ oder SPÖ-ÖVP, meint Steiner. Die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz für bundesweite Neuwahlen unterstütze er zu 100 Prozent. Wenn das belastende Video vor den Nationalratswahlen veröffentlicht worden wäre, sei wohl keine Partei eine Koalition mit der FPÖ eingegangen, so Steiner.

Ries und Molnar schließen Rücktritt von Tschürtz aus

Für einen Rücktritt von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) fehle jede sachliche Begründung, meint der Landesparteisekretär der FPÖ Burgenland Christian Ries. „Der Umstand, dass Tschürtz zur gleichen Zeit auf Ibiza urlaubte, als dies Strache tat, ist, bei allem Verständnis für den schwierigen Stand der Burgenland-ÖVP in Meinungsumfragen, kein Grund auf Zuruf eine äußerst erfolgreiche Zusammenarbeit zu beenden“, meint Ries.

FPÖ-Klubobmann Geza Molnar schließt einen Rücktritt von Johann Tschürtz ebenfalls „kategorisch aus“ und verweist auf den angekündigten Koalitionsausschuss am Montag. „Wie auch immer das morgen ausgehen mag, es wird eine gemeinsame Stellungnahme der beiden Koalitionspartner und jedenfalls keine Scheidung in Zwietracht geben. Das ist der Unterschied. Es gibt eben Parteien, für die das Land ganz oben steht – und es gibt die ÖVP, die für den Bürger erfolgreiche Koalitionen dem eigenen Machtrausch opfert“, so Molnar in einer Aussendung.

Links: