Grüne fordern Ende von Rot-Blau im Burgenland
Sie mache sich „große Sorgen“ um den Ruf Österreichs im Ausland, sagt Petrik im ORF Burgenland-Interview. „Dass Strache sagt, ‚das war nur eine b’soffene G’schicht‘, ist für mich keine Entschuldigung, sondern das macht es für mich nur noch schlimmer. Ich soll mich auf Spitzenpolitiker verlassen, die b’soffene G’schichten machen? Da muss man mehr Konsequenzen ziehen, als nur ein paar Köpfe auszutauschen“, sagt die Landessprecherin.
„Doskozil soll Konsequenzen ziehen“
Was die rot-blaue Koalition im Burgenland betrifft, sagt Petrik: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass weiterhin eine Koalition mit dieser FPÖ und mit diesem Landeshauptmann-Stellvertreter gehalten werden kann. Wir müssen bedenken: Johann Tschürtz hat selbst auf Facebook gepostet, dass er gemeinsam mit Heinz-Christian Strache auf Ibiza auf Urlaub ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Freunde nicht miteinander reden, was da für Geschichten gelaufen sind. Dann im Nachhinein zu sagen ‚Ich habe von all dem nichts gewusst und ich distanziere mich davon‘ ist für mich höchst unglaubwürdig. Deshalb hoffe ich, dass Landeshauptmann Doskozil sehr bald die Konsequenzen ziehen wird“, so Petrik.
ORF
Regina Petrik im Interview mit Lena Pavitsich
„Erwarte auf Bundesebene Neuwahlen im Herbst“
Die einzige Konsequenz sei, die Koalition aufzulösen, betont Petrik. Über die weitere Vorgehensweise, müsse man danach verhandeln. Auf Bundesebene führe kein Weg an Neuwahlen vorbei, „die erwarte ich dann im Herbst“, meint Petrik.
Norbert Hofer wird Straches Nachfolge an der Spitze der FPÖ antreten. Davon hält Petrik wenig: „Für mich ist die gesamte FPÖ derartig unglaubwürdig, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass mit derselben Mannschaft, mit Einzelpersonen hier weiter Regierungsarbeit geleistet werden kann.“ Was die bevorstehende EU-Wahl betrifft, erwartet sich Petrik bereits „eine erste Antwort auf diese Affäre.“
Unabhängige Prüfung aller Parteienfinanzierungen
Es brauche eine unabhängige Prüfung aller Parteienfinanzierungen und aller Spendengelder, so Petrik. „Das Skandalöse ist ja, dass Strache in dem Video beschreibt, wie man Parteispenden an allen gesetzlichen Regelungen vorbei organisieren kann. Ob wir auch hier im Burgenland so einen Fall haben, müssen wir prüfen“, so Petrik.
Sie führt weiter aus: „Heute (Samstag, Anm.) lädt zum Beispiel ein gemeinnütziger Verein, Burgenländer in Not, zu einer Veranstaltung, die aber eine Wahlkampfveranstaltung ist.“ Man müsse prüfen, welche „finanziellen Querverbindungen es da gibt“, so Petrik.
Links:
- Doskozil: „Situation belastet die Koalition“, (burgenland.ORF.at, 18.5.2019)
- Tschürtz: „Habe von Gespräch nichts gewusst“, (burgenland.ORF.at, 18.5.2019)