Bad Sauerbrunn: Streit um Kindergarten beendet
Die Nachbarin hatte die Baugenehmigung für den Kindergarten angefochten und dabei besonders ungenügenden Lärmschutz angeführt. Das Landesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Nachbarin als unbegründet abgewiesen. Eine von ihr vorgebrachte Gesundheitsgefährung durch den Lärm der spielenden Kinder schließt das Gericht aus.
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Der Kindergarten ist seit Dezember geöffnet
Laut einem Gutachten, auf das sich das Gericht bezieht, werden die Grenzwerte eingehalten, auch wenn sich 120 Kinder den ganzen Tag über im Freien aufhalten würden. Auch den Einwand, dass durch den Kindergarten Brandgefahr herrsche, lässt das dem ORF Burgenland vorliegende Gerichtserkenntnis nicht gelten.
Kindergarten-Betrieb ohne Einschränkungen
Bürgermeister Gerhard Hutter (Liste Bad Sauerbrunn) gibt sich erleichtert. „Wir waren immer davon überzeugt, dass wir hier richtig gehandelt haben. Da war immer ein Kindergarten und wir haben einen neuen Kindergarten wieder hingebaut. Die Konsequenz daraus ist, dass der Kindergarten jetzt ohne irgendwelche Einschränkungen betrieben werden kann“, so Hutter.
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Das Grundstück der Nachbarin
Die Nachbarin hätte nun noch die Möglichkeit, den Verwaltungs- oder den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Sie sagt aber auf Anfrage des ORF Burgenland, dass sie keine weiteren Rechtsmittel einlegen will. Damit wäre die Entscheidung rechtskräftig.
Die Nachbarin betont, dass sie den Bau des Kindergartens nicht verhindern wollte, sondern, dass es ihr nur um ausreichenden Lärmschutz gegangen sei. Der Betrieb des Kindergartens war durch den Rechtsstreit nicht eingeschränkt. Der Kindergarten ist seit vergangenem Dezember geöffnet.
Link:
- Kindergarten trotz Beschwerde in Betrieb (burgenland.ORF.at; 30.01.2019)