Prüfungsmöglichkeit: Mihalits nimmt Stellung

ÖVP und Grüne kritisieren weiterhin, dass der Landesrechnungshof BLRH keinen uneingeschränkten Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes hat. Die Regierung begründet das mit Datenschutz. BLRH-Direktor Mihalits sieht die Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt.

Erst Ende April hatten die Oppositionsparteien einen Sonderlandtag zum Thema beantragt - mehr dazu in Landtag debattierte über Rechte des BLRH. Damit war die Angelegenheit für ÖVP und Grüne nicht erledigt, sie bleiben bei ihrer Kritik. Dass der Landesrechnungshof bei Prüfungen nicht mehr permanent, sondern nur noch auf Anfrage auf das SAP-Buchhaltungssystem des Landes zugreifen kann und dann auch nur auf bestimmte Bereiche, sei nicht akzeptabel.

Wolf: Kontrollbefugnisse in Verfassung verankert

Das bekräftigten die beiden Parteien am Montag erneut bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Eisenstadt. Am Ende des Tages stehe es im Rechnungshofgesetz - in der Landes- und Bundesverfassung - dass der Rechnungshof das zu prüfen habe, was er prüfen wolle und müsse, sagte der Obmann des Rechnungshofausschusses, ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf. Da gebe es gar keine Auslegungssache, da brauche es keine Gutachten, das sei klar dargelegt, so Wolf.

Es ergebe überhaupt keinen Sinn, dass der Landeshauptmann festlegen wolle, wie der Landesrechnungshof kontrollieren dürfe, sagte Grünen-Landtagsabgeordnete Regina Petrik. Das sei schon Aufgabe des Landesparlamentes und man werde dafür kämpfen, dass man die Aufgaben als Abgeordnete - und dafür sei man gewählt - auch sauber erfüllen könne, so Petrik.

ÖVP-Abgeordneter Markus Ulram, er ist auch Bürgermeister der Gemeinde Halbturn (Bezirk Neusiedl am See), verglich im Zuge seiner Kritik an der Regierung Land und Gemeinden miteinander. Bei keiner Prüfung, wo ein Projekt einer Gemeinde durch den Rechnungshof geprüft werde, könne man sagen, dass das Projekt zwar fünf Ordner habe, man aber nur drei davon herzeigen würde. Das würde einfach nicht funktionieren, so Ulram.

SPÖ und FPÖ zeigen sich verwundert

Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ zeigten sich am Montag angesichts dieser Kritik verwundert. Sie verwiesen auf einen beim Sonderlandtag am 25. April beschlossenen Abänderungsantrag, dem in der Präsidialkonferenz auch die ÖVP-Vertreter zugestimmt hätten. Darin wird die Landtagspräsidentin ersucht die rechtliche Zulässigkeit eines auftragsunabhängigen Zugriffes des Landesrechnungshofes auf das SAP-Buchungssystem des Landes durch externe Experten prüfen zu lassen. Sollte diese gegeben sein, werde die Landesregierung aufgefordert, den Zugriff zu gewährleisten.

Entweder rede die ÖVP-Klubspitze mit ihren beiden Abgeordneten nicht mehr oder beide könnten nicht damit leben, dass alle drei Landtagsklubs für den Landesrechnungshof an einem Strang ziehen, so SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubchef Geza Monlar in einer Aussendung.

Offener Brief an Rechnungshofdirektor Mihalits

Christoph Wolf hat an Rechnungshofdirektor Andreas Mihalits nun einen Offenen Brief gerichtet. Wolf will beispielsweise wissen, ob in prüfungsfreien Zeiten tatsächlich kein SAP-Zugang nötig sei, wie es die Regierungsparteien laut Wolf festgestellt hätten. Dass SPÖ und FPÖ angekündigt haben, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, um dem Rechnungshof wieder uneingeschränkten Zugang zum Buchhaltungssystem zu ermöglichen, reicht der Opposition nicht. Seit der Neuregelung gehen die Meinungen von Opposition und Regierungsparteien darüber auseinander - mehr dazu in BLRH-Rechte: Opposition fordert Sonderlandtag.

Landesrechnungshofdirektor im Interview

Rechnungshofdirektor Andreas Mihalits will sich politisch dazu nicht äußern. Im ORF-Burgenland-Interview sagte er allerdings, dass Zugriffs- und Einsichtmöglichkeiten für den Rechnungshof vor der Neuregelung rasch und unbürokratisch waren. Das sei nun mit einer starken Bürokratie überfrachtet. Es bedarf mehrerer E-Mails und Anfragen, bis man die Zugänge dann immer habe. Außerdem sei es auch zu diskutieren, wie dieser Zugang zum SAP gestaltet sei.

Landesrechnungshofdirektor Andreas Mihalits im Interview mit ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß

Zum einen gehe es um die Abfragemöglichkeiten, zum anderen aber auch darum, welche Finanzpositionen dem Rechnungshof überhaupt sichtbar gemacht werden. Bis zum 20. März habe man alles sehen können und nun müsse man diese Anforderungen dafür immer wieder begründen und argumentieren, so Mihalits. Die neue Regelung sei keine Stärkung des Rechnungshofes und führe dazu, dass die Prüfungen länger dauern werden. Dadurch könne man dann auch weniger prüfen.

Die Aufregung der Oppositionsparteien sei für ihn als Rechnungshofdirektor nachvollziehbar, so Michalits. Der Landesrechnungshof sei ein Organ des Landtages, so sei es auch im Gesetz definiert; und der Landtag repräsentiere auch die Wählerinnen und Wähler und Steuerzahler. Es gehe darum, dass der Rechnungshof die Möglichkeiten haben sollte die Abgeordneten, aber auch den Steuerzahler umfassend und bestmöglich informieren zu können, sagte Mihalits.

Links:

• Burgenländischer Landesrechnungshof
• Sonderlandtag zu BLRH wirft Schatten voraus (burgenland.ORF.at; 24.4.2019)