Überflutungen: Meldepflicht für Problemflächen
Die Unwetterkapriolen nähmen stetig zu, darauf müsse man reagieren, sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag im Hinblick auf die Überflutungen am Wochenende - mehr dazu in Unwetter ziehen Spur der Zerstörung. Denn sehr viele Überschwemmungen seien nicht auf Bäche zurückzuführen, sondern auch darauf, wie Felder bewirtschaftet werden, sagte Doskozil und wies auf die Problematik der Monokulturen hin.
Ziel: Böden sollen wieder Wasser aufnehmen können
Hochwasserschutzeinrichtungen seien Maßnahmen, die erst immer dann gesetzt würden, wenn es für viele Betroffenen teilweise schon zu spät sei, kritisierte der Landeshauptmann. Deshalb werde man ein Verfahren etablieren, womit ein Bürgermeister verpflichtet werde, per Antrag an die Bezirkshauptmannschaft problematische Flächen zu benennen, von denen er glaube, dass dort andere Kulturen angepflanzt werden müssten, damit der Boden dann wieder dazu in der Lage sei, Wasser aufzunehmen, sagte Doskozil
Die Bezirkshauptmannschaft habe dann mit Sachverständigen unter Einbindung von Experten aus der Landwirtschaft zu entscheiden, welche Vorgaben zu treffen seien. „Und diese Vorgaben, sei es ein Grüngürtel oder sonstiges, werden in weiterer Folge dann bescheidmäßig dem Grundstückseigentümer vorgeschrieben und müssen natürlich dann umgesetzt werden“, sagte Doskozil. Erfolge eine Meldung von Problemflächen seitens des Bürgermeisters nicht, gebe es noch die Möglichkeit, dass die Bezirkshauptmannschaft in einem zweiten Schritt von Amts wegen tätig werde.
Doskozil: Interesse der Allgemeinheit höher
„Aus meiner Sicht ist es ganz wesentlich, eine Interessensabwägung zu treffen: Welche Interessen sind höher? Ist das Interesse des einzelnen Landwirts höher, hier durchgängig diese Kulturen zu pflanzen, durchgängig so zu bewirtschaften? Oder ist das Interesse der Allgemeinheit höher, der Gemeinde oder des einzelnen Eigenheimbesitzers, dass er hier vor Schäden bewahrt wird. Und wir haben hier eine klare Entscheidung getroffen: Zweiteres Interesse ist für uns wichtiger“, so Doskozil über die Begründung für diese Maßnahme, die noch heuer umgesetzt werden soll.
ÖVP ortet Doppelbödigkeit der SPÖ
Kritik an diesen Plänen kommt von der ÖVP: Auf der einen Seite – im Zuge der jüngsten Unwetter – über die Bodenversiegelung zu jammern und die Landwirtschaft dafür verantwortlich zu machen und auf der anderen Seite mit einer Novelle des Raumplanungsgesetzes die weitere Errichtung noch größerer Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu forcieren, zeige eine beispiellose Doppelbödigkeit der SPÖ, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Rot-Blau predige Wasser und trinke Wein.
Grüne begrüßen Meldepflicht
Die Grünen begrüßten dagegen die Pläne für eine Meldepflicht bei Problemflächen im Burgenland begrüßt. Es freue sie, dass Landesrätin Eisenkopf (SPÖ) nun der Forderung der Grünen nach Änderung des Bodenschutzgesetzes nachkomme und Maßnahmen gegen Monokulturen gesetzlich verankert werde, soLandessprecherin Regina Petrik. „Es sollte dann auch ein mutiger Schritt für eine pestizidfreie Bodennutzung folgen, um den Schutz im Sinne der Biowende sicherzustellen“, fügte sie hinzu.
Link:
- Start der Biowende im Burgenland (burgenland.ORF.at; 13.5.2019)