Nein zu Rot-Blau für Doskozil „nicht Parteilinie“

Dass für Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, mit der FPÖ „kein Staat zu machen“ ist, ist für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nicht Parteilinie, sondern „Privatmeinung“, wie er am Donnerstag zum „Kurier“ sagte.

„Solche Zurufe brauchen wir hier nicht. Ich richte dem Andi Schieder ja auch nicht aus, welche Inhalte er im EU-Wahlkampf thematisieren soll“, so Doskozil. Im Burgenland habe die SPÖ mit den Freiheitlichen „ein klares Koalitionsabkommen, das proeuropäisch ist, das bei der Minderheitenpolitik Position bezieht und das keine Ausreißer in irgendeine extreme Richtung duldet“. Wenn es extremistische oder gar neonazistische Problemfälle gebe, müsse man diese „einzeln beurteilen“, sagte Doskozil der Tageszeitung.

Doskozil: „Durchaus problematisch“

Im Burgenland habe es vor einigen Jahren den Fall des Marzer „Nazi-Kellers“ gegeben, in den zwei ÖVP-Funktionäre involviert gewesen seien: „Niemand wäre auf die Idee gekommen, der ÖVP deshalb ihre Regierungsfähigkeit abzusprechen.“

Die jüngste Häufung freiheitlicher Problemfälle sehe er „durchaus problematisch“. Ob das für eine Aufkündigung der Bundesregierung reiche, müsse am Ende der Bundeskanzler beurteilen. „Ich kann nur sagen: Würde all das im Burgenland passieren, wäre uns das zu viel, um eine Koalition fortzusetzen“, so Doskozil zum „Kurier“. Die SPÖ im Burgenland koaliert seit der Landtagswahl 2015 mit der FPÖ. Die nächste Landtagswahl findet 2020 statt.

Links:

• Kurier
• Grüne fordern Aus für Rot-Blau im Burgenland (burgenland.ORF.at; 25.4.2019)