Sonderlandtag zu BLRH wirft Schatten voraus
In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag fordern ÖVP, Grüne, Bündnis Liste Burgenland (LBL) und der parteifreie Gerhard Steier, die Rechte des BLRH als Verfassungsbestimmung zu verankern. Damit wolle man die Rechte des Rechnungshofes stärken und nicht schwächen, so die Opposition am Mittwoch. Dieser Forderung vorausgegangen und eigentlicher Grund für die Aufregung der Opposition sind Einschränkungen der Befugnisse des BLHR beim Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes. Dieser wird in Zukunft nicht mehr uneingeschränkt sein, sondern sich auf die jeweils zu prüfenden Stellen beschränken - mehr dazu in BLRH sieht sich bei Prüfungen eingeschränkt.
Mehr Rechte für BLRH gefordert
Im Dringlichkeitsantrag wird gefordert, gesetzlich „noch klarer“ festzulegen, „dass die Entscheidung, welche Informationen, Daten, Auskünfte etc. prüfungsrelevant sind, ausschließlich beim BLRH als Prüfungsorgan und nicht bei der geprüften Stelle liegt“.
Die Landesregierung habe datenschutzrechtliche Bedenken, was das bisherige Vorgehen betreffe, konterten SPÖ und FPÖ. Sie kündigten aber gleichzeitig an, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um wieder einen uneingeschränkten Zugang zu ermöglichen.
Mehr Budget und Personal
Mittwochnachmittag werden im Landes-Rechnungshof-Ausschuss mit den fünf Stimmen von SPÖ und FPÖ elf Dienststellen und ein Budget von 1,1 Millionen Euro für den BLRH genehmigt - ein Budget so hoch wie nie zuvor. Diese Beschlüsse seien bereits seit Wochen festgelegt und hätten keinen Bezug zur Sonderlandtag betonen die Klubobleute von SPÖ und FPÖ, Ingrid Salamon und Geza Molnar, in einer gemeinsamen Aussendung.