Müllendorf: Keine Volksabstimmung

In Müllendorf (Bezirk Eisenstadt-Umgebung) wird momentan über den Bau einer Produktionsstätte des Sektproduzenten Schlumberger gestritten. Eine von der ÖVP geforderte Volksabstimmung wird nicht stattfinden.

Das geplante Werk soll eine Höhe von 33 Metern haben. Der ÖVP Müllendorf ist das zu hoch, sie forderte deswegen eine Volksabstimmung - mehr dazu in Schlumberger: ÖVP will Volksabstimmung.

Um eine Volksabstimmung einzuleiten, braucht es fünf Prozent der Unterschriften der Wahlberechtigen. Die Prüfung der eingebrachten Unterschriftenliste habe nun ergeben, dass einige Eintragungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ohne diese Eintragungen sei die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht, sagt der für die Gemeinden zuständige Landesrat Christian Illedits, SPÖ.

ÖVP-Pavitsich: „Juristischen Spitzfindigkeiten“

ÖVP-Ortsparteiobmann Berthold Pavitsich spricht von „juristischen Spitzfindigkeiten“ seitens der SPÖ. Die ÖVP werde nun die entsprechenden Bebauungsrichtlinien auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung bringen, so Pavitsich.

SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich wirft hingegen der ÖVP vor, Arbeitsplätze zu gefährden. Es sei Zeit mit dem Hick-Hack aufzuhören und mit vereinten Kräften für die Betriebsansiedlung zu kämpfen, ergänzt SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Astrid Eisenkopf.

Petschnig: Debatte versachlichen

Wirtschaftslandesrat Petschnig (FPÖ) hofft darauf, dass die politische Debatte nun versachtlicht werde. Er halte nichts davon, direktdemokratische Instrumente für „parteipolitische Spielchen zu missbrauchen", so Petschnig. „ Konstruktive Kräfte in Land und Gemeinden werden ihren Weg der erfolgreichen Wirtschaftspolitik und gelungener Betriebsansiedlungen fortsetzen. Ich bin froh, dass die Debatte wieder auf sachliche Schiene gebracht werden kann“, so der Landesrat.