Landtag: Zukunft der Pflege im Fokus

Zum 50. Mal in der laufenden Legislaturperiode tagt am Donnerstag der Landtag in Eisenstadt. Am Vormittag hatte eine mit Spannung erwartete Aktuelle Stunde zum Thema Pflege begonnen.

Die neue Regierungsmannschaft unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nahm am Donnerstag zum zweiten Mal auf der Regierungsbank Platz. Nach einem Sitzungsüberblick von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) gab es eine Schweigeminute im Gedenken an den vor kurzem verstorbenen ehemaligen 2. Landtagspräsidenten Johann Erhardt - mehr dazu in ÖVP-Politiker Johann Erhardt gestorben. Man habe mit Erhardt einen Politiker verloren, der einen großen Beitrag zur positiven Entwicklung des Burgenlandes geleistet habe, sagte die amtierende Landtagspräsidentin Dunst.

SPÖ: Burgenland soll neuerliche Vorreiter werden

In der anschließenden Fragestunde ging es unter anderem um den Tourismus, Gewaltschutz für Frauen und die Bio-Offensive des Landes. Gleich im Anschluss begann die von SPÖ und FPÖ beantragte und durchaus mit Spannung erwartete Aktuelle Stunde zum Thema „Zukunft der Pflege im Burgenland“. Die Pflege müsse neu definiert werden, sagte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Man wolle im Burgenland, wie bei so vielen Dingen, auch im Bereich der Pflege Vorreiter sein. „Ich bin davon überzeugt, dass diese Herausforderungen nicht wenige sein werden. Wir werden sie aber auch lösen können“, sagte Salamon.

Schon im Vorfeld der Aktuellen Stunde hat die ÖVP an dem neuen Pflegekonzept heftige Kritik geübt und ortete eine Verstaatlichung der Pflege. Ein Argument, dass FPÖ-Klubobmann Gezar Molnar nicht gelten lassen wollte. Er stellte sich die Frage, was an der finanziellen Absicherung von pflegenden Angehörigen, Verstaatlichung bedeuten solle. Das sei in Wirklichkeit das genaue Gegenteil von Verstaatlichung. Man wolle Angehörige in die existentielle Situation versetzen, dass sie sich im Familienverband um ihre Angehörigen kümmern könnten. Das sei das krasse Gegenteil von Verstaatlichung, sagte Molnar und sprach von unsinnigen Argumenten der ÖVP.

Steiner ortet Verstaatlichung und bleibt bei Kritik

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner blieb davon unbeeindruckt. Er blieb bei seiner Kritik und konterte unverzüglich. „Es wundert mich wirklich, dass Sie soweit gehen in der politischen Erniedrigung, dass Sie das auch mittragen“, sagte Steiner. Vielleicht sei der nächste Schritt, dass die freiheitliche Partei in unfreiheitliche Partei umbenannt werde. Dass sich die FPÖ gegen Eigenverantwortung und Selbstbestimmung ausspreche und der Verstaatlichung das Wort rede, dass sei ein negativer Höhepunkt in der Geschichte der FPÖ Bürgenland, sagte Steiner.

LBL und Grüne sehen Pflegeplan eher positiv

Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland appellierte an alle Abgeordneten in Sachen Pflege einen Konsens zu finden. Das sei ganz wichtig, weil es sich die Leute auch im Alter entsprechend verdient hätten in Heimen oder zu Hause gepflegt zu werden, so Kölly. Auch Regina Petrik von den Grünen stand dem Pflegeplan nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie spreche diesem Plan die beste Absicht zu und es sei auch das, was an Zahlen vorliege eine sehr gute Grundlage, so Petrik.

Politischer Schlagabtausch am Nachmittag

Die Zukunftspläne rund um die Pflege blieben auch am Nachmittag das bestimmende Thema. SPÖ und FPÖ waren sich einig, dass die Pflege im Burgenland neu definiert werden muss. Erste Ideen dazu finden sich im Pflegekonzept das von Landeshauptmann Doskozil präsentiert wurde. Es umfasst 21 Punkte. In der Aktuellen Stunde bekräftige er, dass kein Unternehmen mit Pflege Geld verdienen dürfe. Pflege müsse vielmehr gemeinnützig werden. Das Geld müsse bei den Leuten und bei den Bediensteten ankommen und nicht beim Unternehmen selbst. Daher werde man die vorgeschlagenen Maßnahmen auch umsetzen, so Doskozil.

Die Oppositionspartei ÖVP ortete bereits im Vorfeld der Landtagssitzung arbeitsrechtliche Probleme und bekräftigte ihre Kritik am Zukunftsplan Pflege. Sie bezeichnete den Pflegeplan einmal mehr als parteipolitisches Programm, das mehr Überschriften als Substanz enthalte.

Diskussion um neue Pflegestudie

Die ÖVP vermutete am Donnerstag auch politischen Druck rund um eine Studie über die wirtschaftliche Bedeutung der Pflegeheime. Eine Veröffentlichung im November sei blockiert worden, um Doskozils Pflegeplan nicht in die Quere zu kommen, sagte ÖVP-Chef Steiner. Er berief sich dabei auf Facebook-Aussagen des Geschäftsführers des Haus St. Vinzenz in Pinkafeld (Bezirk Oberwart), Josef Berghofer. „Wenn da wirklich Druck ausgeübt wurde diese Studie nicht zu veröffentlichen. Wenn man wirklich gesagt hat, dass man das nicht veröffentlichen darf, weil man sonst Probleme bekommt, dann ist das schon ein starkes Stück. Das zeigt auch ganz genau, dass dieser Plan der hier vorgelegt worden ist nicht das Ziel hat die Pflege zu verbessern“, sagte Steiner.

Politisch zuständig war damals Norbert Darabos. Die SPÖ wies am Donnerstag den Vorwurf des politischen Druckes zurück. Die betreffende Studie der Wirtschaftsuniversität Wien ist am Donnerstag veröffentlicht worden und zeigt, dass die stationären Alten- und Pflegeeinrichtungen sehr wirkungsvoll sind - Link zur vollständigen Studie.

Illedits verteidigt SPÖ-Pflegeplan

Die ÖVP-Kritik, dass pflegende Angehörige künftig auf eine Ebene mit professionellen Pflegekräften gestellt werden, ließ Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) nicht gelten. Man sollte hier ganz genau den Unterschied hervorkehren. Das sei ein Betreuungsangebot und kein Pflegeangebot. Die Pflege komme von den mobilen Einrichtungen, dazu komme Hauskrankenpflege oder andere Pflegenotwendigkeiten, die je nach Pflegestufe gebraucht würden, so Illedits.

Für den parteifreien Abgeordneten Gerhard Steier stand außer Frage, dass die Rahmenbedingungen rund um das Thema Pflege rasch geklärt werden müssen. Tatsache sei, dass im Bezug auf die Pflege nicht nur demographisch sondern auch gesellschaftspolitisch die Gemeinnützigkeit eine Grundlage sein müsse, um sie auch sicherzustellen, so Steier. Für SPÖ und FPÖ steht jedenfalls außer Frage, dass der Zukunftsplan Pflege umgesetzt werde - und zwar spätestens mit 1. Oktober, sagte Landeshauptmann Doskozil.

Die Tagesordnung der Sitzung umfasste 20 Punkte, beispielsweise wurde auch das Baugesetz vereinfacht. Die Novelle soll für die Bürger Erleichterungen bringen - kleinere Bauvorhaben müssen künftig nicht mehr von der Baubehörde bewilligt werden. Das betrifft beispielsweise nachträglich eingebaute Klima- oder kleinere Photovoltaik-Anlagen, Swimming-Pools bis 50 Quadratmeter und Carports.

Links:

• Pflege zentrales Thema im Landtag (burgenland.ORF.at, 27.03.2019)
• Doskozil: Pflege muss gemeinnützig werden (burgenland.ORF.at; 25.3.2019)