Pflege zentrales Thema im Landtag

Das neue Pflegekonzept ist eines der zentralen Diskussionsthemen bei der Sitzung des Landtages in Eisenstadt. Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ beantragten dazu eine Aktuelle Stunde. Die ÖVP ortet Schwächen und bekräftigt ihre Kritik.

Pflegeheime sollen gemeinnützig arbeiten, pflegende Angehörige können sich bei der Krankenanstaltengesellschaft (KRAGES) anstellen lassen. Dieser Pflegeplan soll ab Oktober gelten und wird im Landtag noch beschlossen - mehr dazu in Doskozil: Pflege muss gemeinnützig werden. Am Donnerstag wird in einer Aktuellen Stunde vorerst darüber geredet.

„Ich bin davon überzeugt, dass dieser Arbeitsplan für die Zukunft des Burgenlandes ein sehr wichtiges Thema ist, weil die Pflege kein Geschäft ist, sondern eine gesellschaftliche Verpflichtung“, so SPÖ-Klubchefin Ingrid Salamon. „Von Freiheitlicher Seite sind wir sehr froh darüber, dass sich im Zukunftsplan Pflege zahlreiche zentrale Elemente unseres Modells der Pflegegenossenschaft wiederfinden“, so FPÖ-Klubchef Geza Molnar.

ÖVP bleibt bei Kritik an Pflegeplan

Die ÖVP bleibt beim Pflegeplan bei ihrer Kritik, sieht beispielsweise rechtliche Probleme. „Wir werden politisch das tun, was wir können, nämlich immer wieder darauf hinweisen, die Schwächen dieses Papiers aufzeigen und so lange diesen sachpolitischen Druck zu machen, dass die Landesregierung Änderungen machen muss“, so ÖVP-Abgeordneter und Parteiobmann Thomas Steiner - mehr dazu in ÖVP übt massive Kritik am SPÖ-Pflegekonzept. Bündnis Liste Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly bezeichnet den Pflegeplan als „interessante Sache“. Man müsse sich aber die Finanzierung im Detail ansehen.

Novellierung des Baugesetzes

Die Tagesordnung der Sitzung umfasst fast 20 Punkte, beispielsweise wird das Baugesetz vereinfacht. „Das novellierte Baugesetz ist ein ganz zentraler Bestandteil der Entbürokratisierungsoffensive der rot-blauen Koalition“, so Molnar.

Diskussion über „Papamonat“

Mit einem Entschließungsantrag fordern SPÖ und FPÖ die Bundesregierung auf, den „Papamonat“ umzusetzen. „Dass es einen Rechtsanspruch auf das Papamonat-Modell gibt und dass auch die finanzielle Regelung so ist, wie bei der Karenzzeit“, so Salamon. Die ÖVP begrüßt den Vorstoß „Papamonat“ der Bundesregierung, fordert aber eine Abstimmung mit der Wirtschaft. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz kündigt die Landtagsinitative „Betriebstageseltern“ an - Kinderbetreuung direkt in Betrieben.

Verlängerung der A3

Die Grünen fordern beispielsweise in einem Antrag ein Wahlrecht für EU-Bürger bei Landtagswahlen. Dass der Landtag beschließt, dass die Landesregierung einer Verlängerung der Südostautobahn (A3) nicht zustimmt, wenn die Gemeinden das ablehnen, verbuchen die Grünen als ihren Erfolg - mehr dazu in A3: Ungarn baut Anschluss bis Grenze. „Das Projekt war früher in Stein gemeißelt - und siehe da, ein grünes Pflänzchen kann den Beton durchbrechen“, sagt die Landessprecherin der Grünen Regina Petrik.

Beschluss eines Brexit-Begleitgesetzes

Auf der Tagesordnung steht auch der Beschluss eines Brexit-Begleitgesetzes. Der ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hätte zur Folge, „dass britische Staatsbürger im Burgenland von einer Stunde auf die andere ihre Rechte verlieren würden, die sich aus den Freizügigkeiten beziehungsweise aus den unionsspezifischen Grundfreiheiten ergeben“, so Molnar. Übergangsfristen von drei Monaten bis fünf Jahren sollen hier Abhilfe schaffen. „Ob dieses Gesetz überhaupt in Kraft treten wird, liegt am Unterhaus in London“, sagte der Klubobmann. Die Landtagssitzung wird bis in die Nacht hinein dauern.