Petrik: „FPÖ soll sich von Identitären distanzieren“

Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen, fordert, dass die FPÖ ihr Verhältnis zu den Identitären klarlegen soll. Die Bundesregierung prüft die Auflösung dieser rechtsextremen Organisation, nachdem bekannt wurde, dass ihr der Neuseeland-Attentäter Geld gespendet hatte.

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) habe schon lange ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen Identitären, erklärte Petrik am Dienstag. „Ich erinnere daran - gerade der Ring Freiheitlicher Jugend hat sehr enge Kontakte zu Mitgliedern der Identitären. 2015 hat der RFJ eine Veranstaltung gemacht, wo Identitäre eingeladen wurden ihr Programm zu äußern. Damals war der frischgebackene Landtagsabgeordnete Geza Molnar bei der Veranstaltung und hat das alles ganz harmlos gefunden. Johann Tschürtz war damals nicht glücklich damit, ich vermisse aber jegliche klare inhaltliche Distanzierung, auch der RFJ müsste einmal eine klare Distanzierung äußern“, so Petrik.

Molnar: „Muss nicht alles kommentieren“

„Grundsätzlich muss ich nicht alles kommentieren, was einer frustrierten und erfolglosen Politikerin in einer schlaflosen Nacht so durch den Kopf geistert. Ich muss mich von nichts distanzieren oder wir als FPÖ Burgenland müssen uns von nichts distanzieren zu dem wir keine Nähe aufweisen. Dass man hier einen Zusammenhang zwischen der FPÖ Burgenland und einem bestialischen Terroranschlag am anderen Ende der Welt herstellt, das ist einfach nur widerlich und letztklassig“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar zu den Aussagen Petriks.

„Es hat mich inhaltlich interessiert, was dort referiert wird. Und es heißt schon in der Bibel: ‚Prüfet alles und nehmt das Gute‘. Aber in einem freien Land zu einem Vortrag zu gehen, ist nichts, was verboten wäre“, so Molnar auf die Frage, warum er vor vier Jahren zum Vortrag der Identitären in Eisenstadt ging.

Wenn die Identitären jetzt einen Vortrag in Eisenstadt hätten, würde er wohl nicht hingehen, erklärte der FPÖ-Klubobmann. „Die Bundesregierung wird ihre Gründe haben, wir leben in einem Rechtsstaat“, meinte Molnar zur Auflösungsankündigung der Bundesregierung.

Petrik: „Möglicherweise wunden Punkt erwischt“

Petrik, konfrontiert mit den Aussagen des FPÖ-Klubobmannes, bleibt dabei: Es gebe enge Kontakte zwischen FPÖ-Funktionären und der Identitären-Bewegung. „Ich hätte vor allem dieses Niveau von Herrn Molnar nicht erwartet, der sonst doch eher gefasst ist. Aber möglicherweise haben wir da wirklich einen wunden Punkt bei ihm erwischt“, so die Landessprecherin der Grünen.

Steiner: „Bei solchen Gruppierungen achtsam sein“

Auch ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner nahm am Dienstag zu diesem Thema Stellung: „Ich halte den Vorschlag des Bundeskanzlers für richtig, dass man bei solchen Gruppierungen immer achtsam sein muss und auch solche Maßnahmen treffen muss, wenn sie notwendig sind.“

RFJ weist Kritik zurück

Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Burgenland hatdie Aussage von Grünen-Landessprecherin Regina Petrik zurückgewiesen, der RFJ habe „sehr enge Kontakte“ zu den Identitären. „Es gibt keine personellen Überschneidungen zwischen der Freiheitlichen Jugend Burgenland und der Identitären Bewegung - weder auf Funktionärs-, noch auf Mitgliederebene“, so Landesobmann Konstantin Langhans.

Link:

• Rechtsextreme Identitäre: Regierung prüft Auflösung, (news.ORF.at, 27.3.2019)