Debatte über Mindestlohn für Landesbeamte

Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bei seinem Amtsantritt als Landeshauptmann unter anderem gefordert, einen Netto-Mindestlohn von 1.700 Euro für Landesbedienstete einzuführen. Unterstützung kommt von der Arbeiterkammer, Bedenken hat die Industriellenvereinigung.

Auch der Koalitionspartner FPÖ äußerte zuletzt Bedenken. FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz warnte vor einer Neid-Debatte in der Bevölkerung - mehr dazu in Tschürtz hat Bedenken wegen Mindestlohns. 1.700 Euro netto bedeuten mehr als 2.400 Euro brutto im Monat. In der Privatwirtschaft sind die Mindestlöhne meist deutlich niedriger. In der Metall-Industrie gilt zum Beispiel ein Kollektivvertragsminimum von 1.900 Euro brutto.

Arbeiterkammer begrüßt höhere Löhne

Arbeiterkammer-Präsident Gerhard Michalitsch befürwortet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst mindestens 2.400 Euro brutto oder 1.700 Euro netto bekommen sollten: „Es sollte jede Arbeit mindestens zehn Euro in der Stunde wert sein. Die Arbeit eines Kochs, eines Fliesenlegers, egal welche Arbeit. Zehn Euro in der Stunde heißen 1.700 Euro im Monat“, so Michalitsch. In vielen Branchen ist der Mindestlohn vor kurzem erst auf 1.500 Euro brutto im Monat angehoben worden, etwa für Friseurinnen und für Beschäftigte in der Textilindustrie sowie im Hotel- und Gastgewerbe.

Industriellenvereinigung warnt vor Erhöhung

Die Arbeiterkammer hofft, dass die Mindestlöhne in der Privatwirtschaft mit jenen im öffentlichen Dienst mitziehen. Genau davor warnt die Industriellenvereinigung. Sollten höhere Löhne in der allgemeinen Wirtschaft und in der Industrie gefordert werden, würde das ein massives Problem für die Wirtschaft im Burgenland darstellen. Darunter würden die Wettbewerbsfähigkeit, die Standorte selbst und die Beschäftigung im Burgenland leiden, so IV-Präsident Manfred Gerger.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plant den 1.700-Euro-Netto-Mindestlohn auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in landesnahen Unternehmen einzuführen. Das sind zum Beispiel die Thermen und die KRAGES-Spitäler. Laut Auskunft des Büros des Landeshauptmannes wird erst errechnet, für wie viele Mitarbeiter das gelten würde und wie hoch die Kosten für das Landesbudget sein werden.

Kölly brachte Antrag ein

Unterstützung für das Vorhaben Doskozils kommt vom Bündnis Liste Burgenland (LBL). Dessen Vorsitzender Manfred Kölly brachte einen entsprechenden Antrag im Landtag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die erforderlichen Schritte für einen 1.700-Euro-Netto-Mindestlohn im Landesdienst zu prüfen beziehungsweise umzusetzen.