Filzmaier: Vorwahlkampf um Mindestlohn

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will einen Landesbediensteten-Mindestlohn von 1.700 Euro, sein Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) meinte, das sei „nicht in Beton gegossen“. Politologe Peter Filzmaier ortete im Ö1-Mittagsjournal bereits einen Vorwahlkampf im Burgenland.

Am vergangenen Samstag machte das Murren von FPÖ-Chef Tschürtz über Doskozils Mindestlohn-Idee Schlagzeilen - mehr dazu in Tschürtz hat Bedenken wegen Mindestlohns. Mittlerweile scheinen sich beide Koalitionäre über die weitere Vorgangsweise geeinigt zu haben, es sollen entsprechende Überprüfungen kommen.

Doskozil bestreitet öffentlichen Druck

Dennoch scheint es aber doch ungewöhnlich für den bisherigen Verlauf der rot-blauen Koalition im Burgenland, dass hier ein Koalitionspartner dem anderen etwas über die Medien ausrichtet. Doskozil versuchte gegenüber dem Ö1-Journalisten Wolfgang Werth zu beschwichtigen. Seine Mindestlohn-Forderung sei kein öffentlicher Druck, sondern das sei eine Meinung, die berechtigt sei. Das sei eine Forderung, der man auch nachkommen müsse.

Auffällig ist, dass Doskozil seit Wochen immer wieder Aussagen macht, die auch jenen gefallen könnten, die zuletzt die Freiheitlichen wählten. Dabei geht er mit einer Vehemenz vor, die auch schon die eigene Bundesparteispitze nervös machte, wie sich spätestens am Tiroler SPÖ-Landesparteitag zeigte.

Filzmai er: Rot gegen Blau logisches Match

Man sei im Burgenland bereits im Vorwahlkampf zur nächstjährigen Landtagswahl und SPÖ und FPÖ fischten im selben Wählerpool, analysierte Filzmaier: „Denn diese Parteien sind es, die zum größten Teil von Wählern mit geringem Durchschnittseinkommen gewählt werden. Da ist der Mindestlohn ein logisches Thema - eher verwunderlich, dass ein FPÖ-Politiker Zweifel anmeldet.“

Das Match Rot gegen Blau sei logisch, so Filzmaier. Im Lauf der letzten Jahrzehnte seien in ganz Österreich die Wählerströme zwischen FPÖ und SPÖ in Summe genommen die größten gewesen. Im Burgenland komme noch dazu, dass die SPÖ zuletzt mehr als 40 Prozent der Stimmen erreicht habe und wahrscheinlich vom Wiedererringen der absoluten Mehrheit in Mandaten träume.