Mindestsicherung: Doskozil empört
Das neue Modell der Sozialhilfe soll die bisherige Mindestsicherung ersetzen. Trotz Kritik in der Begutachtung gab es nur kleine Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf. Wichtigste Neuerung ist, dass der Bonus für Behinderte von einer Kann- zu einer Muss-Bestimmung wird - mehr dazu in Regierung nickt Modell mit Änderungen ab.
APA/HANS KLAUS TECHT
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Doskozil im Rahmen einer außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute im Rathaus in Wien
Doskozil ortete große formale Defizite
Die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Bundesländer kritisierten das Vorgehen der Bundesregierung im Rahmen einer außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute im Rathaus in Wien - mehr dazu in Landeshauptleute einigen sich zu Brexit. Für Doskozil sei es „nicht okay“, im Ministerrat eine Änderung zu beschließen und erst Wochen später mit den Ländern zu diskutieren. Doskozil ortete außerdem „große formale Defizite“ im Entwurf. Für ihn stelle sich die Frage, wie weit die Regierung mit der Grundsatzgesetzgebung gehen dürfe. „Die Länder müssen ihre Interessen wahren“, betonte er. Er ließ mögliche rechtliche Schritte offen. „Es wird noch Gespräche zwischen Bund und Ländern geben müssen“, forderte er.
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Die Landeshauptleute der SPÖ-geführten Bundesländer zeigten sich über das Vorgehen der Bundesregierung erbost, mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten die Vorgangsweise
Illedits: Länder nicht wie zugesichert eingebunden
Die burgenländische Landesregierung stimme dem Beschluss zur Mindestsicherung in weiten Teilen zu, sagte Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ). Aber auch er übte Kritik an der Vorgehensweise. Im Dezember habe Sozialministerin Beate Hartinger-Klein den zuständigen Landesräten noch fest zugesichert, die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam auszuarbeiten. Das sei jedoch nicht gehalten worden. „Die Bundesregierung verweigerte bei der Mindestsicherung ganz klar die Zusammenarbeit mit den Bundesländern", so Illedits in einer Aussendung.
Steiner: Leistung wird sich wieder lohnen
Mehrere ÖVP-Länderchefs verteidigten bei der Landeshauptleutekonferenz die Vorgangsweise der Regierung. Zustimmung zum neuen Modell der Sozialhilfe kam auch von der burgenländischen ÖVP. Die Bundesregierung stehe zu ihrem Versprechen, dass sich Leistung wieder mehr lohnen wird“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Mit der Reform der Mindestsicherung habe die Bundesregierung eine faire und nachhaltige Lösung für all jene vorgelegt, die in das System einzahlen, so Steiner.
Petrik: Regierung erzeugt Kinderarmut
"Die Bundesregierung macht nun mit den von ihr angekündigten Einschnitten bei Sozialleistungen für die Ärmsten ernst. Das ist ein Kinderarmutsgesetz“, kritisierte Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. Die Leidtragenden seien Familien mit mehreren Kindern. Es werde sich zeigen, „ob sich im Burgenland in Fragen der Armutsbekämpfung nun endlich einmal die SPÖ durchsetzt, statt sich den ideologischen Wünschen der FPÖ zu beugen“, so Petrik in einer Aussendung.