Landeshauptleute einigen sich zu Brexit

Die Landeshauptleute haben sich am Mittwoch auf eine einheitliche Vorgangsweise beim Brexit geeinigt. In den Bundesländern sollen Gesetze beschlossen werden, die dann in Kraft treten, wenn der Brexit stattfindet, so Doskozil.

Den Vorsitz der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz hatte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Das einzige Thema am Tagesplan war der Brexit und was er für die Bundesländer bedeutet. „Es werden Gesetze auf Vorrat beschlossen, die dann in Kraft treten, wenn der Brexit tatsächlich stattfindet - mit teilweise unterschiedlichen Übergangsfristen, aber im Grunde nach einheitlichen Regelungen“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) nach der Landeshauptleutekonferenz.

Umgang mit britischen Staatsangehörigen

Viele Fragen gehören noch geklärt, so Doskozil: „Wie gehen wir mit britischen Staatsangehörigen um, die in einem Förderprozess abgebildet sind, die Wohnbauförderung in Anspruch nehmen, die ein Beschäftigungsverhältnis haben - das muss zwischen den Ländern abgestimmt werden und da bedarf es einer einheitlichen Vorgehensweise.“

Ein anderes Thema bei der Pressekonferenz nach der Landeshauptleutekonferenz war das neue Modell der Sozialhilfe, das die Regierung am Mittwoch absegnete - mehr dazu in Mindestsicherung: Doskozil empört.

„Länderinteressen teils anders als Parteiinteressen“

Seiner ersten Landeshauptleutekonferenz stand Doskozil positiv gegenüber, so der Landeshauptmann vor der Konferenz in einem Interview mit ORF-Burgenland-Redakteur Andreas Berger: „Ich habe ja schon Erfahrungen, damals noch als Mitarbeiter des Altlandeshauptmannes. Auch war ich schon als Minister zu Gast bei diesen Gremien. Ich werde mich dort sehr wohlfühlen, weil das ein Gremium ist, das fast ausschließlich die Länderinteressen vertritt. Und die Länderinteressen sind teilweise durchaus anders als die ureigenen Parteiinteressen.“

„Wir brauchen einen starken Föderalismus“

Sein Verhältnis zu den anderen Landeshauptleuten sei gut, auch zu denen der ÖVP, so Doskozil vor der Landeshauptleutekonferenz: „Das ist ein sehr gutes Verhältnis, weil es dort nicht um Parteipolitik geht, sondern darum, wie man die Länder positionieren kann, welche Rolle die Länder im Diskussionsprozess - Bund, Länder, Zentralismus, Föderalismus - einnehmen. Und da eint uns eines: Wir brauchen in Österreich starke Länder, wir brauchen einen starken Föderalismus.“

Links:

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