Doskozil will Pflege gemeinnützig organisieren
Pflegende Angehörige sollten in Zukunft bei 40 Stunden Arbeitsverhältnis in weiterer Folge auch den Mindestlohn von 1.700 Euro Netto bekommen, den die SPÖ propagiere. Die Pflege auf gemeinnütziger Basis wolle man landesgesetzlich umsetzen, sagte Doskozil am Montag anlässlich einer Klausur der SPÖ Burgenland in Bad Tatzmannsdorf vor Journalisten.
Pflege sei eine besondere Form der Daseinsvorsorge. Hier brauche man „keine Wirtschaftsunternehmen, wie auch immer ausgestaltet, die gewinnorientiert agieren“, so Doskozil. Überlegt werde auch, ob man eine gemeinnützige Plattform realisieren könne, „wo alle Pflegedienstanbieter vertreten sind, oder ob das Land mit diesem Anbieter selbst in Vorlage geht. Diese Entscheidung ist noch nicht getroffen.“ Im Detail sollen diese Fragen im Pflegekonzept beantwortet werden, das am 25. März präsentiert werden soll.
ORF/Walter Schneeberger
Landesrat Heinrich Dorner, Landesrätin Daniela Winkler, Landesrätin Astrid Eisenkopf, Klubobfrau Ingrid Salamon, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landesrat Christian Illedits
Hohe Frauendichte bei SPÖ
Neu ist die hohe Frauendichte bei der SPÖ Burgenland: Bei der Pressekonferenz nach der ersten Sitzung waren mit den zwei Landesrätinnen Astrid Eisenkopf und Daniela Winkler, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und der neuen Landtagspräsidentin Verena Dunst insgesamt vier Frauen dabei.
„Bioland Burgenland“ in Kantinen und Schulen
Im ersten Halbjahr soll die Weiterentwicklung des Projekts „Bioland Burgenland“ erfolgen. Derzeit würden Maßnahmen definiert, wie man in Betrieben 100 Prozent biologischer Lebensmittel anbieten könne und wie man die Kantinen - etwa im Landhaus - entsprechend umstellen könne. Auch in den Schulen soll für eine gesunde Ernährung gesorgt werden.
Bildungspolitischen Schwerpunkt ab September
Zum Schulbeginn im September kündigte Doskozil einen bildungspolitischen Schwerpunkt an: Dabei gehe es um ein Angebot für alle Kinder im Volksschulbereich, „eine entsprechend qualitativ und entsprechend ausgeprägte Fremdsprachenkompetenz in Anspruch zu nehmen - speziell, was Englisch betrifft“. Man werde sich intensiv mit den Gemeinden auseinandersetzen müssen, „um die Kindergärten auch tatsächlich wirklich gratis zu machen“, wie zum Beispiel derzeit bereits in Mattersburg.
Mindestlohn: Privaten Sektor „unter Druck setzen“
Ebenfalls im zweiten Halbjahr will der Landeshauptmann auf den Tisch legen, wie man den angestrebten Mindestlohn im Landesbereich und bei den Landesbetrieben umsetzen will. Überlegt werde, wie man es schaffe, auch den privaten Sektor „zumindest so unter Druck zu setzen, dass auch die Wirtschaft darüber nachdenkt, diesen Mindestlohn zu implementieren“, sagte Doskozil. Doskozil lässt anklingen, dass es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zukünftig ein Vergabekriterium sein könnte, ob die Firmen ihre Mitarbeiter nach dem Mindestlohn bezahlen.
Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern
Doskozil tritt dafür ein, IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Es sei dabei „vollkommen irrelevant“, ob es sich um die einzige oder eine Doppelstaatsbürgerschaft handle, erläuterte Doskozil am Rande der Klausur und bestätigte damit der APA einen Bericht der Tageszeitung „Österreich.“
Aus seiner Sicht sei die Situation bei einem IS-Kämpfer auf jeden Fall vergleichbar mit jemand, der bei einer fremden Armee diene. Der Bund müsse hier die gesetzlichen Vorkehrungen treffen: Im Staatsbürgerschaftsgesetz seien „Änderungen vorzunehmen, dass dann, wenn klar ist, dass es sich um einen IS-Kämpfer handelt, der eine österreichische Staatsbürgerschaft hat, dass diese Staatsbürgerschaft sofort ex lege aberkannt ist und gegenstandslos ist“, so der Landeshauptmann.
Sicherungshaft: Verfassungskonforme Lösung
Beim Thema Sicherungshaft pocht Doskozil auf eine verfassungskonforme Lösung. Es gebe bisher überhaupt noch keinen legistischen Vorschlag der Bundesregierung. Die Regierung solle einmal einen Gesetzesentwurf auf den Tisch legen. Berufen dazu sei der Justizminister, nicht der Innenminister. "Der Innenminister soll sich lieber darum kümmern, dass er ein geändertes Staatsbürgerschaftsrecht auf den Tisch legt. Dort glaube er, „dass die Sozialdemokratie, wenn es einer Verfassungsbestimmung bedarf, mitgehen wird“, sagte Doskozil.
Bei der Sicherungshaft hingegen sei es klar, „dass wir von einem einfachen Gesetz und nicht von einem Verfassungsgesetz sprechen. In einem Bereich, wo es um Eingriffe in die persönliche Freiheit geht, zu argumentieren, wir müssen ein Verfassungsgesetz machen, weil es ansonsten der Verfassung widersprechen würde, das ist skurril - dafür ist die Sozialdemokratie sicher nicht zu haben - und das habe ich auch nie befürwortet“, betonte der Landeshauptmann.
Reaktionen zu Doskozils Pflegeplänen
Die ÖVP Burgenland fordert von Landehauptmann Hans Peter Doskozil den Pflegebedarfsplan ein. Die Unterstützung pflegender Angehöriger sei ein wichtiger Baustein bei der Sicherung der Pflege, aber nur einer von vielen, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner.
Die Anstellung aller pflegenden Angehörigen beim Land sei eine Scheinlösung, was es braucht, ist ein durchdachtes Konzept, das diese Menschen unterstützt, sagte dazu Eduard Posch, NEOS-Regionalkoordinator für das Südburgenland.