EU-Parlament will weiter EU-Hilfen für alle Regionen
Wie viel die einzelnen Regionen tatsächlich in der nächsten EU-Finanzperiode von 2021 bis 2027 erhalten, hängt vom EU-Finanzrahmen ab, den die EU-Staats- und Regierungschefs im Herbst beschließen wollen. Wie die Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, Monika Vana, am Dienstag der APA sagte, geht sie von einem Gesamtvolumen von etwa 350 Milliarden Euro für die Gesamtperiode aus, dies schließt auch etwa den EU-Sozialfonds mit ein.
Abstimmung noch vor der Europawahl möglich
Die EU-Abgeordnete betonte, im Ausschuss habe es zur Position des EU-Parlaments eine große, parteiübergreifende Einigkeit gegeben. Das Europaparlament könne nun in Verhandlungen über die einzelnen Teilbereiche mit dem EU-Rat gehen. Eine Abstimmung könne noch vor der Europawahl stattfinden.
Verschärfung der Vorschriften
Vana sieht den Beschluss auch als Verschärfung der Vorschriften gegen EU-Staaten wie etwa Ungarn, gegen die ein Rechtsstaatsverfahren läuft. „EU-Projekte sollen künftig nur noch dann umgesetzt werden, wenn europäische Grundrechte geachtet und die Gleichstellung von Frauen und Männern sichergestellt werden“, sagte sie. Die Grünen hätten in den Verhandlungen enorme Erfolge erzielt. Dies sei „besonders wichtig in einer Zeit, in der immer mehr europäische Regierungen Menschenrechte missachten und unsere Grundwerte abgebaut werden“.
Klimaschutz in EU-Regionalpolitik stärken
Auch der Klimaschutz und die Einbindung der regionalen und lokalen Ebene sowie NGOs würden in der künftigen EU-Regionalpolitik gestärkt. So sollte jedes Programm einen Umweltbericht enthalten, und Regionen müssten Gründe darlegen, wenn sie nicht zu den EU-Klimazielen beitragen. Besonders wichtig für Österreich sei, dass auch wirtschaftlich starke Bundesländer weiterhin EU-Projekte umsetzen könnten.
Links:
- EU-Förderungen: Illedits ist zuversichtlich (28.12.2018)
- Weniger Geld aus Brüssel für Burgenland (5.12.2018)