Land wirft Immobilien-Investor Betrug vor
Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht der Immobilien-Investor Michael Tojner. Zuletzt sorgte sein geplantes Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt für Aufsehen - mehr dazu in Tojner hält an Heumarkt-Projekt fest. Aus Sicht des Landes Burgenland habe Michael Tojner - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - zwei ehemals gemeinnützige Immobilien-Gesellschaften illegal zu Geld gemacht und die Landesregierung dabei betrogen, sagte Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Bis zu 40 Millionen Euro Schaden
Laut Erstbeurteilung handle es sich um eine Schadenssumme bis zu 40 Millionen Euro, das müsse jetzt intensiv aufgearbeitet werden, denn das seien Steuermittel, so Doskozil: „Das sind vor allem Gelder, die dem Land Burgenland historisch zufallen hätten müssen.“ Das Land brachte in dieser Woche eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.
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Hans Peter Doskozil im Interview mit ORF-Burgenland-Redakteur Hannes Auer
Das Land stellt den Fall folgendermaßen dar: Ohne im Burgenland Wohnungen zu besitzen, hätten sich zwei Michael Tojner nahestehende gemeinnützige Immobilien-Gesellschaften im Burgenland angesiedelt und in Folge eine Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit erwirkt. Wird aber eine gemeinnützige Immobiliengesellschaft sozusagen privatisiert, dürfen die privaten Eigentümer nur einen kleinen Teil des Gewinns behalten. Der größte Teil geht laut Gesetz an das Land, in diesem Fall eben an das Burgenland. Das Land muss das Geld wieder in den sozialen Wohnbau investieren. Der Grund ist, dass die Gebäude der Immobiliengesellschaft ursprünglich ja mit Landes-Wohnbauförderungen finanziert worden sind.
Vorwurf: Private Eigentümer behielten zuviel Geld
In diesem Fall hätten sich jedoch die privaten Eigentümer den Großteil des Gewinns eingesteckt, so die Argumentation des Landes. Das sei ihnen gelungen, indem sie das Vermögen der Immobilien-Gesellschaften Riedenhof und Gesfö kleingerechnet hätten. Dem Land seien gefälschte Bilanzen vorgelegt worden. Wertvolle Wohnungen, Häuser und Grundstücke in Wien und in anderen Bundesländern seien danach mit Millionengewinn verkauft, beziehungsweise Michael Tojner nahestehenden Gesellschaften zugeschanzt worden, vermutet der vom Land Burgenland eingeschaltete Rechtsanwalt Werner Dax. Auf diese Weise hätten die Eigentümer 40 Millionen Euro abgezweigt. Geld, das eigentlich dem Land Burgenland und damit den Steuerzahlern gehören würde.
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Auch Tojner prüft jetzt rechtliche Schritte gegen das Land
Tojner weist Vorwürfe zurück
Michael Tojner bestreitet die Vorwürfe und prüft selbst rechtliche Schritte gegen das Land Burgenland. Ein Interview wollte er dem ORF Burgenland nicht geben. Eine Mitarbeiterin übermittelte uns aber folgende Stellungnahme: "... Michael Tojner war weder ... direkt noch indirekt Gesellschafter der Gesellschaften Riedenhof und Gesfö. Er war weder Geschäftsführer, Aufsichtsrat, noch in sonst einer anderen Organstellung für die Gesellschaft tätig. Erst im März 2017 - also lange nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit - hat Herr Tojner ‚Reste‘ der erwähnten Gesellschaften erworben und in seine Firmengruppe integriert."
Am Sonntag reagierte die Immobiliengruppe Wertinvest, deren Eigentümer Tojner ist, erneut mit einer Aussendung: Der Gruppe liege eine auch seitens des burgenländischen Landesrats Doskozil erwähnte Sachverhaltsdarstellung nicht vor. Wertinvest werde gegen die „ungerechtfertigten und konstruierten Vorwürfe“ mit allen zu Gebote stehenden juristischen Mitteln, straf- und zivilrechtlich, vorgehen.
Die Vorwürfe von Doskozil gingen völlig ins Leere, so die Aussendung: „Nachdem die Wertinvest Immobilientreuhand GmbH erst Monate nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit der betroffenen Gesellschaften ‚eingestiegen‘ ist und weder Michael Tojner noch eine ihm zuzurechnende Firma mit dem Aberkennungsprozess zu tun hatten, ist eine Sachverhaltsdarstellung wie medial und auch seitens Landesrat Doskozil beschrieben nicht nachvollziehbar zumal weder Michael Tojner noch eine ihm zuzurechnende Firma in den Aberkennungsprozess involviert war.“
Auch Ex-Geschäftsführer bestreitet Vorwürfe
Auch der ehemalige Gesellschafter und Geschäftsführer der Wohnbaugesellschaften Gesfö und Riedenhof, Ronald Wodler, hat die vom Land Burgenland gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurückgewiesen. Der Vorwurf, Vermögenswerte falsch dargestellt oder verschwiegen zu haben, sei „völlig unrichtig und auch unzulässig“, teilte er in einer Stellungnahme mit. Auch er kündigte an, sich gegen die Vorwürfe mit allen rechtlichen Mitteln zu wehren.
Auch Land verdiente 17 Millionen Euro
Ein nicht unwesentliches Detail: Auch das Land Burgenland verdiente an der Abwicklung der Immobilien-Gesellschaften - alleine dadurch, dass sie im Burgenland ihren Sitz hatten. So flossen 17 Millionen Euro ins Landesbudget. Dieser Betrag wurde laut Landessicht aber eben kleingerechnet - 40 Millionen Euro würden fehlen.
Ins Rollen brachte den Fall der Wiener Politiker David Ellensohn von den Grünen. Er war auf mögliche Unregelmäßigkeiten aufmerksam geworden und erstattete Anzeige gegen das Land Burgenland, das er teilweise in der Verantwortung sieht - mehr dazu in Gemeinnützige Wohnungen verkauft: Anzeige.