Jennersdorf: Gemeinde ohne Budget für 2019

Die Stadtgemeinde Jennersdorf hat für 2019 immer noch kein Budget beschlossen. Eine Mehrheit aus ÖVP und FPÖ hat dem Budget-Entwurf von Bürgermeister Reinhard Deutsch von der Liste „Ja zu Jennersdorf“ im Gemeinderat die Zustimmung verweigert.

Der Bezirksvorort Jennersdorf hätte für das kommende Jahr Einnahmen und Ausgaben von fast elf Millionen Euro vorgesehen - doch die Gemeinderats-Mehrheit aus ÖVP und FPÖ wollte bei dem Budget-Voranschlag nicht mitgehen.

Laut ÖVP-Fraktionssprecher Franz Müller liegt das daran, dass der vorliegende Entwurf ein Schnellschuss sei und noch überarbeitet werden müsse. Es brauche im Budget eine Vision für neue Arbeitsplätze und Geschäfte im Ortszentrum, sagt Franz Müller. Auf der anderen Seite geschlossen für das Budget haben die Gemeinderäte der Liste „Ja zu Jennersdorf“ (JES), der SPÖ und der Grünen gestimmt.

Zeit für Budget-Provisorium

JES-Bürgermeister Reinhard Deutsch findet die Vorgehensweise von ÖVP und FPÖ enttäuschend. Er sagt, das Budget sei sechs Monate lang intensiv und mit fachlicher Beratung vorbereitet worden, Details seien in vielen Vorgesprächen abgeklärt worden.

Kommt heuer kein Beschluss mehr zustande, wäre der Bürgermeister gesetzlich ermächtigt, nächstes Jahr nur eingeschränkt weiterhin Ausgaben und Verpflichtungen zu erfüllen sowie Abgaben einzuheben. Noch gibt es allerdings Zeit, zumindest ein Budget-Provisorium zu beschließen. Die Gemeinderätin Johanna Freudelsperger-Sagl von den Grünen und Unabhängigen schlägt vor, nach den Feiertagen die Gespräche fortzusetzen.