Grauszer kritisiert Ausschreibungsverfahren
Grauszer wurde 2002 von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum Leiter des Unabhängigen Verwaltungssenats bestellt. Weil diese Behörde nicht dem Europarecht entsprach, wurde 2014 daraus das Landesverwaltungsgericht - und Grauszer dessen Präsident. Ende nächsten Jahres geht er in Pension, aber schon heuer im Juli wurde seine Nachfolge ausgeschrieben, was Grauszer kritisiert - mehr dazu in Landesverwaltungsgericht: Präsident gesucht.
„Warum hat man so eine Ausschreibung gemacht?“
„Die Stellenausschreibung erfolgte zu einer Unzeit, nämlich eineinhalb Jahre vor der Pensionierung des amtierenden Präsidenten. Die Aussendung der Ausschreibung erfolgte in der Urlaubszeit, die Bewerbungsfrist war sehr kurz - nämlich zwei Wochen. Warum hat man ohne Dringlichkeit so eine Ausschreibung gemacht?“, fragte Grauszer im Rahmen einer Pressekonferenz.
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Manfred Grauszer
Grauszer: „Gesetzeswidrig und intransparent“
Das habe es so in dieser Form noch nie gegeben, sagte Grauszer. Außerdem sei das Auswahlverfahren gesetzeswidrig, intransparent und würde dem Ansehen des Gerichts schaden. „Die Auswahlkommission besteht laut Gesetz aus dem Präsidenten des Landesgerichts, aus drei weisungsgebundenen Beamten des Amtes der Landesregierung und einem von der Landesregierung bezahlten Personalberater“, so Grauszer.
„Auf LH-Büroleiterin zugeschnitten“
Grauszer behauptet, dass dieses Verfahren und diese Kommission auf die Büroleiterin des Landeshauptmannes zugeschnitten seien, die seiner Meinung nach nicht die nötige Qualifikation mitbringe. Sie habe noch nie ein Urteil verfasst: „So eine Kandidatin könnte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit nie Gerichtspräsidentin werden“, so Grauszer.
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Grauszer wurde bei dem Medientermin von acht Richterkollegen flankiert
Heftige Kritik, obwohl es noch gar keine Entscheidung über seine Nachfolge gibt. Die soll bis Ende des Jahres fallen. Für den Posten gibt es zehn Bewerber, darunter mehrere langjährige Richterinnen und Richter. Auch Grauszers Ehefrau hat sich beworben - mehr dazu LVwG-Neubesetzung: Hearings laufen.
Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ/FPÖ
Die Ausschreibung sorgte in den vergangenen Monaten mehrfach für heftige Kritik der ÖVP. SPÖ und FPÖ bezeichneten die Kritik der Volkspartei hingegen als „Skandalisierungsversuch“. Kritische Worte fand jedoch auch der Dachverband der Verwaltungsrichter, der im Sommer eine Wiederholung der Ausschreibung forderte - mehr dazu in LVwG: Dachverband für neue Ausschreibung und LVwG: Weiter ÖVP-Kritik an Ausschreibung.
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Landesverwaltungsgericht in Eisenstadt
Statement von Büroleiterin
Die kritisierte Büroleiterin von Landeshauptmann Niessl teilte in einem Statement gegenüber der APA mit: „Es ist bekannt, dass ich mich beworben habe. Dies deshalb, weil ich alle Anforderungen erfülle und die Funktion eine sehr interessante ist. Nun wird die Objektivierungskommission entscheiden, wer nach den Hearings der/die Beste war. Ich darf allerdings schon sagen, dass ich mich sehr über die Aufregung wundere. Interessant finde ich, dass sich die öffentliche Diskussion allein um mich dreht.“
Wichtige Institution
Das Landesverwaltungsgericht ist eine wichtige Institution im Verwaltungsverfahren. Wer beispielsweise gegen eine Anzeige einer Bezirkshauptmannschaft beruft, wendet sich an diese Behörde.