ÖVP kritisiert Landesbudgetvoranschlag

Die ÖVP Burgenland hat bei einer Klausur in Bad Tatzmannsorf den Landesbudgetvoranschlag für das Jahr 2019 diskutiert. Das Ergebnis aus Sicht der ÖVP: Das Budget sei „saft- und kraftlos“ und enthalte keine Perspektive. Die ÖVP wird dem Budget nicht zustimmen.

Der Budgetvoranschlag, den Finanzlandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) vergangene Woche im Landtag präsentiert habe, zeige keinen Reformwillen, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Bad Tatzmannsdorf (Bezirk Oberwart). Steiner kritisierte besonders die mangelnde Transparenz im Finanzgebaren des Landes.

„Im Landesbudget sind 270 Millionen Euro an Schulden dargestellt. Man rühmt sich, dass man hier den Schuldenstand im Landesbudget um zwei Millionen Euro senkt, was, sage ich einmal, ohnehin schon eine sehr bescheidene Ansage ist. Tatsache ist, dass der Großteil der Schulden nicht im Landesbudget aufscheint“, so Steiner. Er verwies auf die ausgegliederten Gesellschaften. „Dort reden wir von Schulden von deutlich über einer Milliarde. Das ist ja nichts Neues und da hat sich auch durch den neuen Finanzlandesrat nichts verändert.“

ÖVP sieht Versäumnisse im Gesundheitsbereich

Vor allem im Bereich Gesundheit sieht die ÖVP große Versäumnisse - sei es in der Finanzierung der Krankenhäuser oder beim Dauerthema Pflege. „Wir haben auf der einen Seite eine Steigerung beim Pflegebudget, die ist vorhanden, 8,5 Millionen Euro. Wenn man diese Zahl hinterfragt, dann weiß man sehr schnell, das ist der reine Bundeszuschuss. Das Land bemüht sich in keinster Weise in diesem Bereich mehr Geld aufzuwenden“, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

Für Zusammenlegung der Sozialversicherungen

Zu ihrer Klausur hatte die ÖVP Burgenland auch einen Experten geladen. Es war dies Bernhard Wurzer, stellvertretender Generaldirektor im Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Er referierte über die Reform der Sozialversicherungsanstalten und befürwortet die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. „Für das Burgenland, eine verhältnismäßig im Vergleich zu Gesamtösterreich, kleine Versichertengruppe, ist es durchaus auch ein Vorteil, wenn man in einer größeren Versicherungsgruppe eingebettet ist. Denn eines ist ganz klar: Eine Sozialversicherung ist keine Versicherung, wo man Zuteilungen von Budget oder Geldern machen kann. Sondern eine Sozialversicherung ist eine Versicherung, wo Ansprüche von Versicherten vom 1. Jänner bis 31. Dezember eines Jahres gedeckt werden müssen“, sagte Wurzer.

SPÖ und FPÖ weisen Kritik zurück

Die ÖVP beschränke sich als Oppositionspartei nur mehr darauf, millionenteure Forderungen aufzustellen, ohne Finanzierungsvorschläge zu machen, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax. Eine Zustimmung der ÖVP zum vorliegenden Budget wäre eine Überraschung gewesen, so Dax.

Die Schlechtmacher rund um Steiner seien kein Gradmesser, sagt FPÖ-Klubobmann zu der ÖVP-Kritik am Landesvoranschlag. Dort, wo die ÖVP regiere, etwa in der Landeshauptstadt, würden Jahr für Jahr neue Schulden gemacht und würde Jahr für Jahr öffentliches Eigentum verscherbelt. Seit Rot-Blau im Land regiere, würden Schulden abgebaut, so Molnar.

Links:

• Budget: SPÖ setzt auf Bildung und Pflege (burgenland. ORF.at; 19.11.2018)
• Budget: Doskozil will weiteren Schuldenabbau (burgenland.ORF.at; 15.11.2018)